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02.09.2019
Nachrichten
Hengeler Mueller: Compliance Due Diligence bei M&A-Transaktionen zunehmend institutionalisiert
Die Bedeutung der Compliance Due Diligence (CDD) im Zuge von Unternehmenstransaktionen wächst. Das geht aus einer gemeinsamen Studie von Hengeler Mueller und der Professur für Bürgerliches Recht,
02.09.2019
Nachrichten
BaFin: Abwicklungsplanung – Rundschreiben veröffentlicht
Die BaFin hat ihr Rundschreiben 9/2019 (A) zur Meldung von Informationen für die Abwicklungsplanung veröffentlicht.Das Rundschreiben richtet sich an alle Institute und Gruppen, für die die BaFin als nationale Abwicklungsbehörde unmittelbar zuständig ist. Institute oder Gruppen ...
02.09.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Vertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile für die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Komplementär an die KG als umsatzsteuerpflichtige, dem Regelsteuersatz unterliegende Entgelte
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.1.2018 – 1 K 1018/16 U - entschieden: Der Umstand, dass ein im Gesellschaftsvertrag vereinbarter „Vorabgewinn“ im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander nicht als Aufwand behandelt wird und auch keine Betriebsausgabe der Gesellschaft darstellt, steht einer Würdigung der Zahlungen als Sonderentgelt nicht entgegen. ...
02.09.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer – Keine Berücksichtigung von zur Abholzung und Verkauf bestimmten Waldflächen
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 7 K 3217/18 GE - entschieden: Zur Abholzung und Verkauf bestimmte Waldflächen werden bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb durch einen forstwirtschaftlichen Betrieb nicht berücksichtigt.
02.09.2019
Nachrichten
BAG: Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 30/18 – wie folgt entschieden: 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG besteht in den Fällen der Ein- und Umgruppierung ...
30.08.2019
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PwC: Preiseffekte bei Unternehmenstransaktionen gehen drastisch zurück
Seit Jahren eilt die Beteiligungsbranche von einem Rekord zum nächsten. So haben Finanzinvestoren laut Private Equity Trend Report 2019 der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC im
30.08.2019
Nachrichten
BGH : Klage gegen den Geschäftsführer auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung – Gerichtsstandsbestimmung
Mit Beschluss vom 6.8.2019 – X ARZ 317/19 - hat der BGH entschieden: Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist ...
30.08.2019
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG - Vertretungszwang
Das BAG hat mit Beschluss vom 31.7.2019 – 9 AZM 9/19 – wie folgt entschieden: Die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, der ...
30.08.2019
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FG Baden-Württemberg: Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an eine belgische Gesellschaft
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 9.5.2019 – 1 K 412/17 - entschieden: 1. Kann der Unternehmer nicht nachweisen, dass er seine Vermittlungsleistungen im Ausland erbracht hat, richtet sich der Ort der Leistung nach dem inländischen (hier § 3a Abs. 2 S. 1 UStG) Empfängerort. ...
30.08.2019
Nachrichten
BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 406/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt - dem Grunde nach - allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus. Sein Umfang ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG zu berechnen (Rn. 21 ff.). 2. Ist die Arbeitspflicht nicht, wie in § 3 Abs. 1 BUrlG vorausgesetzt, auf sechs Tage ...
29.08.2019
Volltext-Urteile
29.08.2019
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29.08.2019
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