BGH: Kfz-Reparatur nach Unfall – Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2019 – VI ZR 45/19 – entschieden: a) Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, ...

BAG: Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung - Gebührenstreitwert

Das BAG hat mit Beschluss vom 29.10.2019 – 3 AZR 251/17 (A) – wie folgt entschieden: Macht der Versorgungsberechtigte im Wege der Feststellungsklage die Anwendbarkeit einer bestimmten Versorgungsordnung geltend, so ist der wirtschaftliche Wert ...

BFH: Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

Der BFH hat mit Beschluss vom 8.10.2019 – V R 15/18, ECLI:DE:BFH:2019:B.081019.VR15.18.0 – wie folgt entschieden:

BMF: Referentenentwurf eines Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetzes

Das BMF hat am 14.11.2019 den Referentenentwurf (Stand: 22.10.2019) eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz - VersStR-ModG) ...

BReg: Klimaschutz im Steuerrecht – Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung

Das Bundeskabinett hat am 18.11.2019 den Regierungsentwurf einer Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden ...