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14.10.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation – Wie wirksam sind Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten?
Die EU-Kommission hat am 10.10.2019 eine öffentliche Konsultation zu den bestehenden Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten gestartet. Bis zum 2.1.2020 können alle Interessierten ...
14.10.2019
Nachrichten
BFH: Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands
Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2019 – V R 27/17 - entschieden: Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.
14.10.2019
Nachrichten
EuGH: Steuerfreiheit im Bankbereich
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.10.2019 – C-42/18, Cardpoint GmbH - entschieden: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass kein von der Mehrwertsteuer befreiter Umsatz im Zahlungsverkehr im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, ...
14.10.2019
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zu IASB ED/2019/4 Amendments to IFRS 17
Nach der Veröffentlichung von IFRS 17 zu Bilanzierung von Versicherungsverträgen kam es innerhalb der Versicherungsbranche zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Implementierung
14.10.2019
Nachrichten
BAG: Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.7.2019 – 4 ABR 28/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird ein Arbeitnehmer aufgrund einer geänderten Tätigkeit einer anderen als der bisherigen tariflichen Entgeltgruppe zugeordnet, handelt es sich ...
14.10.2019
Standpunkte
Lena Noner: Kohleausstieg im beihilferechtlichen Kontext
Tagungsbericht über das 20. ABK – Aachener Altlasten- und Bergschadenkundliches Kolloquium „Kohleausstieg en marche“ am 9.7. ...
14.10.2019
Standpunkte
Martin Biebl: Das ist ja heftig … Der Vater des Chefs ist ein verurteilter Straftäter!
Donald Trump hätte es vermutlich schwer als Arbeitnehmer vor einem deutschen Arbeitsgericht. Sein Hang zu Fake-News und seine Vorliebe zu alternativen Fakten dürften ihn am Arbeitsplatz regelmäßig in ...
14.10.2019
Nachrichten
BAG: Eingruppierung – Überleitung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Der BAG hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 9 AZR 401/18, ECLI:DE:BAG:2019:250619.U.9AZR401.18.0 – wie folgt entschieden: Tarifvertrag für die Verbandsmitglieder der Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung ...
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