-tb- Der Corporate Reporting Dialogue (CRD) – eine Initiative, an der die wichtigsten Standardsetter und Rahmenanbieter weltweit beteiligt sind – hat am 24.9.2019 den Bericht "Driving Alignment in
Der BGH hat mit Urteil vom 12.9.2019 – IX ZR 190/18 – entschieden: War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.5.2019 – 2 K 3677/16 E – entschieden: Ein Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG kann auch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden, wenn sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit erklärte Aufwendungen den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen sind.
Am 26. August hat die SPD ein Eckpunktepapier verabschiedet, welches der erste Schritt zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland sein soll. Im Detail sind die Vorschläge noch nicht sehr konkret – fest steht jedoch, dass „nur“ die Reichsten ein bis zwei Prozent der Deutschen betroffen sein sollen und dass mit einem Steueraufkommen von etwa zehn Mrd. Euro pro Jahr gerechnet wird. Betroffen sein soll das weltweite Vermögen von deutschen Steuerpflichtigen – und zwar nicht nur das von natürlichen Personen, sondern auch von Kapitalgesellschaften. ...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 10.9.2019 einen Referentenentwurf vom 9.9.2019 für ein Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III) veröffentlicht. Mit dem Entwurf sollen im Bereich des Steuerrechts insbesondere die im Koalitionsvertrag vereinbarte Harmonisierung der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, die zeitnahe Durchführung von Betriebsprüfungen sowie die Überprüfung von Schwellenwerten umgesetzt werden. ...
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 498/17 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht (Rn. 22).
2. Wegen der grundlegenden Entscheidungskompetenz ...