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09.09.2019
Nachrichten
WPK: Ablehnung der im Code of Ethics geplanten Einschränkungen bei der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat zu den vom International Ethics Standards Board for ccountants (IESBA) geplanten Änderungen des Code of Ethics im Bereich der Erbringung von
09.09.2019
Nachrichten
BGH: Schadensersatzanspruch gegen einen Organwalter einer unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringenden juristischen Person
Der BGH hat mit Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 30.7.2019 - VI ZR 486/18 – entschieden: a) Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG setzt unter anderem voraus, ...
09.09.2019
Nachrichten
BVerwG: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
Das BVerwG hat mit Urteil vom 29.8.2019 – 7 C 33.17 - entschieden: Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.
09.09.2019
Nachrichten
BAG: Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 260/18 – wie folgt entschieden: Eine vergangenheitsbezogene Klage auf Feststellung, dass dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch eine bestimmte Anzahl an Urlaubstagen zustand, ist als Elementenfeststellungsklage unzulässig, wenn ...
09.09.2019
Standpunkte
Prof. Dr. Christoph Schalast: Wieder einmal gutgegangen! – Entscheidung des BVerfG zur Europäischen Bankenunion
Sechs Jahre hat es gedauert, bis die Europäische Union 2014 endlich eine gemeinsame Antwort auf die Finanzkrise gefunden hat und diese heißt Europäische Bankenunion. Sofort nachdem die entsprechenden ...
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