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09.07.2019
Nachrichten
CRD: Papier zu internationalen Rahmenkonzepten
-tb- Der Corporate Reporting Dialogue (CRD) ist eine Initiative, die vom International Integrated Reporting Council (IIRC) initiiert wurde, um die wichtigsten internationalen finanziellen und nicht-finanziellen Rahmenwerke zusammenzuführen. ...
09.07.2019
Nachrichten
BGH: Kompetenzzuweisung an die Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung
Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2019 – II ZR 299/17 – entschieden: Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH nachgehen, der GmbH weiterberechnen darf.
09.07.2019
Nachrichten
BGH: Zum einheitlichen Schutzgegenstand im Sinn des DesignG - Sporthelm
Der BGH hat mit Beschluss vom 20. 12.2018 - I ZB 25/18 - entschieden: a) Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses (hier: unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf, verschiedene Farben, Farbkontraste, Dekore), ...
09.07.2019
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FG Münster: Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
Das FG Münster hat mit Urteil vom 23.5.2019 – 3 K 1007/18 E – entschieden: Der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (die sog. „Fünftel-Regelung“) ist auf eine Überstundenvergütung anwendbar, die aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird.
09.07.2019
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BAG: AT-Angestellte - Gehaltserhöhung - betriebliche Übung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 5 AZR 354/18 – wie folgt entschieden: Hebt ein Arbeitgeber die Gehälter von AT-Angestellten über Jahre hinweg entsprechend den Tarifsteigerungen des vertraglich in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags an, dürfen ...
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