Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2019 – II R 19/16 - entschieden:
1. Ob der Nichtabbruch eines Gebäudes trotz Abbruchverpflichtung voraussehbar ist, ist anhand des Verhaltens der am konkreten Miet- oder Pachtvertragsverhältnis Beteiligten zu beurteilen. Auch das Verhalten der Rechtsvorgänger oder der Beteiligten vergleichbarer Miet- oder Pachtverhältnisse kann bei der Prognoseentscheidung berücksichtigt werden.
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Der internationale Financial Stability Board sieht in Kryptoassets derzeit kein wesentliches Risiko für die globale Finanzstabilität. Dies teilt die Regierung (BReg) in der Antwort (19/10454) auf eine
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Sustainable-Finance-Strategie für den Finanzstandort Deutschland zu entwickeln. Der neu eingerichtete Sustainable-Finance-Beirat nimmt heute seine Arbeit auf.
Der u. a. für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 6.6.2019 – ZR 206/17 und I ZR 60/18 – entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, ...
Am 29.5.2019 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2019/815 der Europäischen Kommission vom 17.12.2018 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf