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21.05.2019
Nachrichten
EU-Kommission : Einwegplastik – EU-Staaten geben grünes Licht für neue Regeln
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 21.5.2019 im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, ...
21.05.2019
Nachrichten
EuGH: Abzug der auf fiktive Umsätze entfallenden Mehrwertsteuer
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.5.2019 – C-712/17, EN.SA. - entschieden: 1. In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der fiktive Verkäufe von Elektrizität, die in einer „zirkulären“ Art und Weise zwischen denselben Händlern und für dieselben Beträge durchgeführt wurden, nicht zu Verlusten von Steuereinnahmen geführt haben, ist die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Licht der Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, ...
21.05.2019
Nachrichten
GRI: Überprüfung der Nachhaltigkeitsstandards
-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB), der als unabhängiger Standardsetzer für die Global Reporting Initiative (GRI) agiert, hat am 16.5.2019 ein Projekt zur Überprüfung der bisherigen
21.05.2019
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Hanseatisches OLG Hamburg: Streitgegenstand bei äußerungsrechtlicher Abmahnung
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 21. 5. 2019 – 7 U 109/18
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