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10.01.2019
Volltext-Urteile
10.01.2019
Nachrichten
EuGH: Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 13. 12. 2018 – verb. Rs. C-412/17 und C-474/17, Bundesrepublik Deutschland gegen Touring Tours (C-412/17) und Travel GmbH Sociedad de Transportes SA (C-412/17), ECLI:EU:C:
10.01.2019
Nachrichten
BGH: Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen – Schienenkartell
Mit Urteil vom 11.12.2018 – KZR 26/17 - hat der BGH entschieden: Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder ...
10.01.2019
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gruppenunterstützungskasse - Ausschluss von Rückgewähransprüchen durch die Satzung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 402/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Satzung einer Gruppenunterstützungskasse kann die Rückgewähr von geleisteten Dotierungsmitteln der Trägerunternehmen wirksam auf Fälle der irrtümlichen ...
10.01.2019
Nachrichten
BAG: Betriebsvereinbarung über Verhandlungspflichten der Betriebsparteien - Nachwirkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 10/17 – wie folgt entschieden: Eine Betriebsvereinbarung, welche ausschließlich bestimmte Verhandlungspflichten der Betriebsparteien mit dem Ziel deren zeitnaher Einigung über ...
10.01.2019
Nachrichten
BAG: Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Ausschluss der Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2018 – 8 AZR 26/18 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitnehmer können grundsätzlich Gläubiger von Entgeltforderungen iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sein (Rn. 19 f.). 2. Eine Entgeltforderung iSv. § 288 Abs. 2 BGB und ...
10.01.2019
Nachrichten
IDW: Weitere ISA E-DE - Entwürfe mit Modifikationen zu nationalen Besonderheiten
Nachdem im Dezember 2017 bereits ISA [E-DE] 720 (Revised) und Anfang November (Meldung vom 08.11.2018) zwölf ISA [E-DE] des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) veröffentlicht wurden, folgen nun die
09.01.2019
Nachrichten
BFH: Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 – VII R 44/17– wie folgt entschieden:
09.01.2019
Nachrichten
BFH: Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 – VII R 21/18 – wie folgt entschieden:
09.01.2019
Nachrichten
BFH: Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 20.9.2018 – IV R 6/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt ...
09.01.2019
Nachrichten
LG Stuttgart : Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim passing-on-Einwand
Mit Urteil vom 14.12.2018 – 30 O 26/17 – hat das LG Stuttgart entschieden: 1. Kommt die (mutmaßlich) kartellgeschädigte Klägerin ihrer sekundären Darlegungslast im Hinblick auf die Schadensweiterwälzung nicht nach, so gilt die behauptete Schadensweiterwälzung als zugestanden, ...
09.01.2019
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zum IASB Discussion Paper "Financial Instruments with Characteristics of Equity"
Der International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlichte im Juni 2018 ein Diskussionspapier, in dem neue Prinzipien zur Klassifizierung von Finanzinstrumenten als Eigen- oder Fremdkapital
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