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10.12.2018
Nachrichten
EuGH: Dem Vereinigten Königreich steht es frei, die Mitteilung der Absicht zum Austritt aus der EU einseitig zurückzunehmen
EuGH (Plenum), Urteil vom 10.12.2018 – Rs. C-621/18, Andy Wightman, Ross Greer, Alyn Smith, David Martin, Catherine Stihler, Jolyon Maugham, Joanna Cherry gegen Secretary of State for Exiting the ...
10.12.2018
Nachrichten
IFRS: Verbesserungen der IFRS-Taxonomie
-tb- Die IFRS-Stiftung hat am 6.12.2018 generelle Verbesserungen der IFRS-Taxonomie 2018 herausgegeben. Sie sollen dabei helfen, die Datenqualität zu verbessern. Neu eingeführt werden sollen
10.12.2018
Nachrichten
BGH: Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren setzt besondere Anordnung des Gerichts voraus
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – IX ZR 167/16 – entschieden: Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, ...
10.12.2018
Nachrichten
BAG: Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung
Das BAG hat mit Urteil vom 1.8.2018 – 7 AZR 561/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI endet das Arbeitsverhältnis mit einem nach § 13 Abs. 1 SUrlV für die Tätigkeiten bei ...
10.12.2018
Nachrichten
BMF: Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG (Gleich lautende Ländererlasse)
Bei einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, gilt nach § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG die unmittelbare odermittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes dergestalt, dass innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. ...
07.12.2018
Nachrichten
DRSC: Äußerung zum ARUG II
Am 6.12.2018 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen
07.12.2018
Nachrichten
BGH: Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Der BGH hat mit Urteil vom 4.9.2018 – X ZR 111/17 – entschieden: a) Bei einem Streik geht die Annullierung eines Flugs nur dann auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn der Streik zu Folgen führt, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden lassen, ...
07.12.2018
Nachrichten
BAG: Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich - Arbeitszeit - Arbeitsentgelt
Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2018 – 5 AZR 551/17 – wie folgt entschieden: Im Rahmen des nach § 4 Abs. 3 TVG vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs bilden die Dauer der Arbeitszeit und das dem Arbeitnehmer ...
07.12.2018
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BMF: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2019
Aufgrund des § 9 Aba. 4a S. 5 ff. EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der dem Schreiben anliegende Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2019 bekannt gemacht.
06.12.2018
Nachrichten
BReg: Drei Milliarden Euro für KI-Entwicklung
Um Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sicheren, will die Bundesregierung (BReg) bis 2025 ca. 3 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Die
06.12.2018
Volltext-Urteile
LAG Düsseldorf: Billigkeit einer Umsetzungsmaßnahme
LAG Düsseldorf, Urteil vom 31.7.2018 – 3 Sa 130/18
06.12.2018
Volltext-Urteile
06.12.2018
Volltext-Urteile
06.12.2018
Volltext-Urteile
06.12.2018
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BMF: Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
BMF, Schreiben vom 2.11.2018 – IV C 6 – S 2144/07/10001 :007
06.12.2018
Volltext-Service
06.12.2018
Volltext-Service
BMF: Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG (Gleich lautende Ländererlasse)
FinMin Hessen, Erlass vom 12.11.2018 – S 4514 A-019-II 63/4
06.12.2018
Volltext-Service
BMF: Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG (Gleich lautende Ländererlasse)
FinMin Hessen, Erlass vom 12.11.2018 – S 4500 A-067-II 63/5
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