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15.10.2018
Nachrichten
BAG: Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg
Das BAG hat mit Urteil vom 15.8.2018 – 10 AZR 211/17 – wie folgt entschieden: 1. Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch auf die Funktionszulage nach I 2 a GTV ist nur die Ausübung einer Tätigkeit als ...
15.10.2018
Nachrichten
BAG: Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 19.6.2018 – 9 AZR 615/17 – wie folgt entschieden: 1. Allein der Antrag des Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG aufzulösen, lässt weder ...
15.10.2018
Nachrichten
FG Hamburg: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen aufgrund einer Schenkungsauflage
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 3.7.2018 – 3 K 198/17 - entschieden: 1. Ist in einem Grunderwerbsteuerbescheid ein Erwerbsvorgang bezeichnet, der nicht ausreicht, um eine Steuerpflicht zu begründen, ist der Bescheid rechtswidrig, ohne dass die Behörde den – unzutreffenden – Erwerbsvorgang durch einen anderen - zutreffenden - ersetzen könnte. Ein dennoch ergangener „Änderungsbescheid“, in dem der Erwerbsvorgang nunmehr zutreffend bezeichnet ist, kann aber, auch durch das FG, gemäß § 128 Abs. 1 AO in einen Erstbescheid umgedeutet werden. ...
12.10.2018
Nachrichten
FHM/Commerzbank: Anlagemanagement im Wandel - Neue Technologien ergänzen traditionelle Beratung
Der Anteil der Mittelständler mit Anlagebedarf ist laut der aktuellen Umfrage der FH des Mittelstands in Bielefeld (FHM) nach einem Abschwung im Vorjahr (39%) wieder gestiegen. 52% der befragten
12.10.2018
Nachrichten
BMJV: RefE zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt
Die am 17.5.2018 verabschiedete zweite Aktionärsrechterichtlinie soll Deutschland durch ein „ARUG II“ umgesetzt werden, für welches das BMJV am 11.10.2018 einen RefE vorgelegt hat. Zur Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären ist zum einen eine Neuregelung der Rechte der börsennotierten Gesellschaft ...
12.10.2018
Nachrichten
BMJV : RegE für ein 4. UmwÄndG beschlossen
Ziel des am 10.10.2018 vom BMJV veröffentlichten Regierungsentwurfs für ein 4. Umwandlungsänderungsrecht st es, die den vom Brexit betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines geordneten Wechsels in eine inländische Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung um eine zusätzliche Variante zu erweitern. Damit soll ihnen zugleich die notwendige Rechtssicherheit ...
12.10.2018
Nachrichten
KfQK: Bericht über die Sitzung am 25.9.2018
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Im Folgenden sind die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 25.9.2018 zusammengefasst.
12.10.2018
Nachrichten
EU-Rat: Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete in Steuersachen („Schwarze Liste“)
EU-Rat: Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete in Steuersachen („Schwarze Liste“) Neben den Beschlüssen zur Mehrwertsteuer ist der Rat in seiner Sitzung am 2.10.2018 der Vorlage (engl.) der Gruppe „Verhaltenskodex“ gefolgt und hat Palau von der Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete in Steuersachen (so genannte Schwarze Liste) gestrichen; weiterhin gelistet bleiben Amerikanisch-Samoa und Samoa, Guam, Namibia, Trinidad und Tobago sowie die US-amerikanischen Jungferninseln. ...
12.10.2018
Nachrichten
BR: Finanzielle Entlastung gemeinnütziger Vereine gefordert
Der Bundesrat hat am 21.9.2018 steuerliche Erleichterungen bei der wirtschaftlichen Tätigkeit von Vereinen gefordert. Er sprach sich für die Erhöhung der Freigrenze von 35 000 Euro auf 45 000 Euro für Einnahmen gemeinnütziger Vereine aus wirtschaftlichen Tätigkeiten aus. Die Initiative war von Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Bundesländern in den Bundesrat eingebracht worden. ...
11.10.2018
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ArbG Essen: Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden
ArbG Essen, Urteil vom 4.10.2018 – 6 BV 40/18, 1 Ca 1124/18
11.10.2018
Volltext-Urteile
BAG: Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung
BAG, Beschluss vom 20.6.2018 – 7 ABR 39/16
11.10.2018
Volltext-Urteile
11.10.2018
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11.10.2018
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11.10.2018
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11.10.2018
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