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25.06.2018
Nachrichten
BReg: Markenrecht soll reformiert werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften vorgelegt (19/2898). Die europäische Markenrechtsreform und das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) verfolgen danach das Ziel, ...
25.06.2018
Nachrichten
BAG: Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer Sozialplanbestimmung - Fahrtkostenentschädigung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2018 – 1 AZR 37/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung richtet sich wegen ihrer normativen Wirkung nach den Grundsätzen ...
25.06.2018
Nachrichten
BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 9 AZR 508/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Senat lässt offen, ob das Recht, sich auf den (Fort-)Bestand eines gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ...
25.06.2018
Nachrichten
FG Düsseldorf: Grenzüberschreitendes Reihengeschäft – innergemeinschaftliche, steuerfreie Lieferung?
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.5.2018 – 1 K 2413/16 U - entschieden: 1. Die Verwaltungsauffassung, die für die Zuordnungsentscheidung allein auf die Transportverantwortung abstellt, steht jedoch nach der neuen Rechtsprechung des XI. Senates des BFH (vgl. BFH, 25.2.2015 – XI R 15/14, und XI R 30/13) im Widerspruch zum Unionsrecht. ...
22.06.2018
Nachrichten
BRAK : beA – Hauptversammlung entscheidet am 27.6.2018 über Wiederinbetriebnahme
Die Firma secunet Security Networks AG hat das Abschlussgutachten über eine technische Analyse und Konzeptprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) der BRAK vorgelegt. Das Abschlussgutachten hat das beA als geeignetes System ...
22.06.2018
Nachrichten
LG München I : Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar vor Bestellabgabe des Verbrauchers – Amazon
Das LG München I hat mit Urteil vom 4.4.2018 – 33 O 9318/17 – entschieden: 1. Amazon ist als Anbieterin von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312j Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher bei einem Vertragsschluss die in Art. 246 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB genannten Informationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen, ...
22.06.2018
Nachrichten
IDW: Trendwatch: Zukunft des kapitalmarktorientierten Reportings
In seinem am 21.6.2018 veröffentlichten Positionspapier befasst sich das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) mit den Entwicklungspotenzialen der externen Berichterstattung. Die aktuelle
22.06.2018
Nachrichten
22.06.2018
Nachrichten
FG Düsseldorf: § 52a Abs. 10 S. 7 EStG i. d. F. des JStG 2009 – kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.1.2018 – 13 K 2430/16 E - entschieden: § 52a Abs. 10 S. 7 2. Halbs. EStG i. d. F. des JStG 2009 verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, da ein Fall der unechten Rückwirkung vorliegt.
21.06.2018
Volltext-Service
BMF: E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018
BMF, Schreiben vom 6.6.2018 – IV C 6 – S 2133-b/18/10001
21.06.2018
Volltext-Service
21.06.2018
Volltext-Service
BMF: Anwendungserlass zu § 146 AO
BMF, Schreiben vom 19.6.2018 – IV A 4 – S – 0316/13/10005 :053
21.06.2018
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuer – zum Zweck des Baus einer Nationalstraße und gegen Zahlung einer Entschädigung erfolgte Übertragung des Eigentums an einem einer Gemeinde gehörenden Gegenstand auf den Fiskus
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.6.2018 – C-665/16, Gmina Wroclaw - entschieden: Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die kraft Gesetzes und gegen Zahlung einer Entschädigung erfolgte Übertragung des Eigentums an einer Immobilie eines Mehrwertsteuerpflichtigen auf den Fiskus eines Mitgliedstaats ...
21.06.2018
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EuGH: Mehrwertsteuer – Übertragung eines Grundstücks von einer AG auf einen Aktionär als Gegenleistung für den Rückkauf seiner Aktien
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.6.2018 – C-421/17, Polfarmex - entschieden: Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine der Mehrwertsteuer unterliegende Lieferung ...
21.06.2018
Nachrichten
EuGH: Niederlassungsfreiheit – Abzug der Verluste gebietsansässiger bzw. betriebsfremder Betriebsstätten
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.6.2018 – C-650/16, Bevola und Jens W. Trock - entschieden: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es einer gebietsansässigen Gesellschaft, die nicht eine Regelung der internationalen gemeinsamen Besteuerung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende gewählt hat, auch dann verwehrt, ...
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