Einige Versicherungsunternehmen investieren Kapital in Infrastrukturprojekte. In einer Auslegungsentscheidung hat die BaFin nun geregelt, wie sie unter dem Aufsichtsregime Solvency II im Rahmen des
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.3.2018 – C-533/16 - entschieden: Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in denen die Mehrwertsteuer dem Steuerpflichtigen in Rechnung gestellt und ...
-tb- Der Climate Disclosure Standards Board (CDSB) und der Weltwirtschaftsrat für nachhaltige Entwicklung (WBCSD) haben am 26.3.2018 eine Studie veröffentlicht, die die Chancen für eine Harmonisierung der Nachhaltigkeits- und Corporate Governance Berichterstattung aufzeigt. ...
Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel ...
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2017 – VIII R 17/15 - entschieden:
1. NV: Zwischen einem Steuerberater und einer von ihm als Alleingesellschafter beherrschten Kapitalgesellschaft wird eine Betriebsaufspaltung begründet, wenn der Kapitalgesellschaft ein für deren betriebliche Tätigkeit funktional wesentlicher Mandantenstamm zur Nutzung überlassen wird.
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Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat Produktinterventionsmaßnahmen hinsichtlich binärer Optionen und Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs) beschlossen.
Das Gericht kommt mit Urteil vom 15.3.2018 – T-1/17 – zu dem Schluss, dass die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ auf eine kriminelle Organisation verweist, ein insgesamt positives Abbild dieser Organisation gibt ...
-tb- Die Europäische Beratungsgruppe zur Rechnungslegung (EFRAG) hat die verbleibenden zwei von drei Hintergrundpapieren zu den Anforderungen von IFRS 17 veröffentlicht. Die Hintergrundpapiere thematisieren die Freigabe der vertraglichen Dienstleistungsmarge und die Übergangsvorschriften von IFRS 17. ...
Mit Urteil vom 16.1.2018 – VI ZR 474/16 - hat der BGH entschieden: a) Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.2.2018 – 9 K 3572/16 G, F, ECLI:DE:FGD:2018:0222.9K3572.16G.F.00 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Frage der Anwendbarkeit der erweiterten Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG kommt es nicht darauf an, ...
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