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26.03.2018
Nachrichten
BGH: Feststellungen zur Insolvenztabelle entfalten bei Insolvenz über das Vermögen einer KG auch Rechtskraft gegenüber einem Kommanditisten
Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2018 – II ZR 272/16 - entschieden: a) Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, ...
26.03.2018
Nachrichten
BAG: Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerde – offensichtliche Aussichtslosigkeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.11.2017 – 7 ABR 34/16 – wie folgt entschieden:
26.03.2018
Nachrichten
FG Düsseldorf: Umsatzsteuerliche Organschaft – Haftung einer Organgesellschaft
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.2.2018 – 9 K 280/15 H(U), ECLI:DE:FGD:2018:0222.9K280.15H.U.00, wie folgt entschieden: 1. Die Haftung der im Organkreis untergeordneten Organgesellschaft für Steuerschulden des die Organgesellschaft beherrschenden Organträgers ...
26.03.2018
Nachrichten
BAFA: Neues Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen – Hinweise auch zur Bescheinigung des WP/vBP
Am 7.3.2018 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Merkblatt „Stromkostenintensive Unternehmen 2018“ im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung veröffentlicht. Durch diese
23.03.2018
Nachrichten
BGH: Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – X ZR 25/17 – entschieden, dass der Ausschluss des Kündigungsrechts (der "Stornierung") die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Er ist insbesondere nicht mit wesentlichen Grundgedanken ...
23.03.2018
Nachrichten
FG Düsseldorf: Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH als Haftungsschuldner für Steuerrückstände
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.10.1015 – 14 K 4459/10 H(AO,U), ECLI:DE:FGD:2015:1023.14K4459.10H.AO.U.00 wie folgt entschieden:
23.03.2018
Nachrichten
WPK: Erstmalige Erstellung eines Entgelttransparenzberichts
Im Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) in Kraft getreten. Nach § 21 EntgTranspG müssen Arbeitgeber mit in der Regel
22.03.2018
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BAG: Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel der Führungsperson
Pressemitteilung Nr. 4/18 vom 25.1.2018 zu BAG, Urteil vom 25.1.2018 – 8 AZR 338/16
22.03.2018
Volltext-Urteile
22.03.2018
Volltext-Urteile
22.03.2018
Volltext-Urteile
BAG: Schriftformerfordernis bei Regelaltersrenten
BAG, Urteil vom 25.10.2017 – 7 AZR 632/15
22.03.2018
Volltext-Urteile
22.03.2018
Volltext-Urteile
22.03.2018
Volltext-Urteile
22.03.2018
Volltext-Service
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen.
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