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31.10.2018
Volltext-Urteile
31.10.2018
Volltext-Urteile
31.10.2018
Volltext-Urteile
31.10.2018
Nachrichten
BGH: Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 – Anrufung einer Schiedsstelle – PC mit Festplatte III
Mit Urteil vom9.10.2018 – KZR 47/15 – hat der BGH entschieden: a) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 kann grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß ...
31.10.2018
Nachrichten
FG Düsseldorf: Abschluss eines Insolvenzverfahrens – Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 S. 1 EStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.9.2018 – 6 K 454/15 K - entschieden: 1. Die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung des § 10d Abs. 2 S. 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 S. 1 KStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung ist nicht sachgerecht. ...
31.10.2018
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BAG: Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen - Einbeziehung des An- und Abreisetags
Das BAG hat mit Urteil vom 2.8.2018 – 6 AZR 188/17 – wie folgt entschieden: 1. Hat ein Fluglotse die erforderliche Anzahl von sog. Kurpunkten erworben, hat er das Recht und die Pflicht zur ...
31.10.2018
Nachrichten
WBCSD: Veröffentlichung von „Reporting matters“ 2018
-tb- Das World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) hat am 23.10.2018 die neueste Ausgabe von “Reporting matters” herausgegeben. In diesem zeigt WBCSD anhand von Praxisbeispielen und
30.10.2018
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BGH: Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs – Darlegungs- und Beweislast
Der BGH hat mit Beschluss vom 27. 9.2018 – IX ZR 313/16 - entschieden: Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs. Den Gegeneinwand, ...
30.10.2018
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerabzug der Holding auch bei Scheitern des beabsichtigten Erwerbs der Anteilsmehrheit an Zielgesellschaft aus wettbewerbsrechtlichen Gründen
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – C-249/17, Rayanair - entschieden: Die Art. 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, ...
30.10.2018
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BAG: Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder – Postnachfolgeunternehmen - Freistellungswahl in getrennten Wahlgängen nach Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.6.2018 – 7 ABR 48/16 – wie folgt entschieden: 1. Das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder entfällt mit dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats, der ...
30.10.2018
Nachrichten
EU/EFRAG: Übernahme von IFRIC 23
-tb- Im Juni 2017 hat das IFRS Interpretations Committee IFRIC 23 herausgegeben und damit versucht, die Bilanzierung von Unsicherheit in Bezug auf Ertragsteuern nach IAS 12 klarzustellen. Die
29.10.2018
Nachrichten
EuGH: Ratenkaufgeschäfte mit Fahrzeugen
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.10.2018 – C-153/17, Volkswagen Financial Services - entschieden: Art. 168 und Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass zum einen Gemeinkosten für Ratenkaufgeschäfte mit beweglichen Sachen – wie die im Ausgangsverfahren streitigen Geschäfte – selbst dann, ...
29.10.2018
Nachrichten
ESMA: Prüfungsschwerpunkte für 2018-Jahresabschlüsse
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 26.10.2018 die Prüfungsschwerpunkte für IFRS-Jahresabschlüsse von 2018 herausgegeben. Der Fokus liegt insbesondere auf der Anwendung
29.10.2018
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BGH: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware – Vollsynthetisches Motorenöl
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2018 – I ZR 157/16 – entschieden: a) Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, ...
29.10.2018
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BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - „Kollektivvereinbarungsoffenheit“
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2018 – 4 AZR 209/15 – wie folgt entschieden: 1. Verweist ein Arbeitsvertrag auf den „Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - (BAT-Ost) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in
29.10.2018
Nachrichten
BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag - Günstigkeitsvergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2018 – 4 AZR 533/17 – wie folgt entschieden: 1. Wird in einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche verwiesen, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf ...
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