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10.10.2018
Nachrichten
BFH: Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.7.2018 – XI R 33/16 - entschieden: 1. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen dürfen. ...
10.10.2018
Nachrichten
BFH: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)
Der BFH hat mit Urteil vom 19.7.2018 – IV R 39/10 - entschieden: 1. Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. ...
10.10.2018
Nachrichten
BFH: Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Strom-leitung
Der BFH hat mit Urteil vom 2.7.2018 – IX R 31/16 - entschieden: Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften.
10.10.2018
Nachrichten
BFH: Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2018 – I R 5/16 - entschieden: 1. Deutschland steht das Besteuerungs-recht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus – eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde – nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu. ...
10.10.2018
Nachrichten
KPMG: Weltweite Venture Capital-Investitionen auf neuem Hoch
Die weltweiten Investitionen in Venture Capital haben in den ersten drei Quartalen dieses Jahres über 183 Mrd. Dollar betragen. Damit wurde bereits die Summe des gesamten Vorjahres (2017: 171 Mrd.)
10.10.2018
Nachrichten
BGH: Edeka/Kaiser’s Tengelmann II – Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot
Mit Beschluss vom 17.7.2018 – KVR 64/17 – hat der BGH entschieden: a) Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung ...
10.10.2018
Nachrichten
EU: Entschließung des Europäischen Parlaments zu IFRS 17
-tb- Das Europäische Parlament hat am 3.10.2018 eine Entschließung des Standards IFRS 17 "Versicherungsverträge" verabschiedet.
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