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25.09.2018
Nachrichten
EuGH: Gerichtliche Überprüfung der Missbräuchlickeit einer Vertragsklausel
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 – C-51/17 – entschieden: 1. Der Begriff „Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er u. a. eine Vertragsklausel umfasst, die durch eine bindende nationale Rechtsvorschrift geändert worden ist, ...
25.09.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Konferenz zur Zukunft der Unternehmensberichterstattung
-tb- Im digitalen Zeitalter werden Geschäftsmodelle zunehmend von neuen Technologien und Innovationen beeinflusst. Der Wert eines Unternehmens wird daher zunehmend von immateriellen Werten wie Marken,
25.09.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Öffentliche Diskussionsrunde zur nichtfinanziellen Berichterstattung
-tb- Im Rahmen der geplanten Überarbeitung der EU-Leitlinie für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen findet am 18.10.2018 eine öffentliche Diskussionsrunde in Brüssel statt. Von
25.09.2018
Nachrichten
FG Düsseldorf: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine land- oder forstwirtschaftlich genutzte Sattelzugmaschine
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.3.2018 – 8 K 3180/16 Verk - entschieden: 1. Mit der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Zuordnung bestimmter Sattelzugmaschinen zu einer land- oder forstwirtschaftlichen Verwendung wird eine Abgrenzung zu „gewöhnlichen“ Sattelzugmaschinen auch mit Wirkung für die Kraftfahrzeugbesteuerung bezweckt. ...
25.09.2018
Nachrichten
BAG: Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2018 – 7 AZR 875/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen unterliegt grundsätzlich nur der letzte Vertrag der Befristungskontrolle. Ausnahmsweise ist ...
25.09.2018
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LAG Berlin-Brandenburg: § 9 Sicherungsordnung EKD; Abfindungsanspruch bei Altersteilzeit
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 5.06.2018 – 7 Sa 425/18 – wie folgt entschieden: Der Abfindungsanspruch nach § 9 Abs. 2 Sicherungsordnung EKD bei Altersteilzeitvertrag setzt ...
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