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19.09.2018
Nachrichten
BFH: Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2018 – XI R 20/16 – entschieden: Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als „sonstige qualifizierte Person“ gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, ...
19.09.2018
Nachrichten
BFH: Zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2018 – XI R 20/14 – entschieden: 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. ...
19.09.2018
Nachrichten
BFH: Verlust aus der Veräußerung von Aktien
Der BFH hat mit Urteil vom 12.6.2018 – VIII R 32/16 – entschieden: 1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85, Rz 59). ...
19.09.2018
Nachrichten
BT: Regulierung soll Finanzkrisen verhindern
Mit umfangreichen Regulierungsmaßnahmen soll eine erneute Finanzkrise verhindert werden. Entsprechende Forderungen legt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4241) vor. So wird gefordert, die
19.09.2018
Nachrichten
EuGH: Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 6. 9. 2018 – Rs. C-527/16, Salzburger Gebietskrankenkasse, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz u.a., ECLI:EU:C:2018:669 – wie folgt entschieden:
19.09.2018
Nachrichten
19.09.2018
Nachrichten
BAG: Dividendenabhängige Tantieme - „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2018 – 10 AZR 295/17 – wie folgt entschieden: 1. § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG gilt nur für nominelle Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln, nicht für effektive Kapitalerhöhungen, die ...
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