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06.08.2018
Nachrichten
EuGH: Es stellt keine „irreführende Unterlassung“ dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-632/16, Dyson Ltd, Dyson BV gegen BSH Home Appliances NV, ECLI:EU:C:2018:599 – wie folgt entschieden:
06.08.2018
Nachrichten
EuGH: Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-528/16, Confédération paysanne, Réseau Semences Paysannes u. a. gegen Premier ministre, Ministère de l’Agriculture, de l’Agroalimentaire et de la Forêt, ECLI:EU:C:2018:583 – wie folgt entschieden:
06.08.2018
Nachrichten
WPK: Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse in Sachsen-Anhalt – Rechnungsprüfungsämter können jetzt Wirtschaftsprüfer hinzuziehen
Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) sah bereits bisher vor, dass die Kommunen bis zum Schluss jedes Haushaltsjahres jeweils einen Jahresabschluss aufzustellen haben.
06.08.2018
Nachrichten
BAG: Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K - Beginn der Monatsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 6 AZR 191/17 – wie folgt entschieden: 1. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K setzt für das Vorliegen von Wechselschichtarbeit voraus, dass der Beschäftigte ...
06.08.2018
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BAG: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 7 AZR 520/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen unterliegt der Vertragsinhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. ...
06.08.2018
Nachrichten
FG Münster: Zur Aufteilung des Vorsteuerabzugs und zur Bemessung einer unentgeltlichen Wertabgabe hinsichtlich eines Grundstücks, das teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird
Das FG Münster hat mit Urteil vom3.7.2018 – 5 K 2587/16 U - entschieden: Wenn die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstands formell bestandskräftig ist und der Unternehmer oder – bei Fehlen oder Abweichung von der Umsatzsteuererklärung – das FA ein sachgerechtes Aufteilungsverfahren angewandt hat, ist dieser Maßstab auch für die nachfolgenden Kalenderjahre bindend (BFH, 2.3.2006 – V R 49/05, BStBl. II 2006, 729).
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