Am 25. und 26. 9. 2017 fanden zum neunten Mal die Speyerer Europarechtstage an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer statt. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Weiß gaben Referenten aus der Praxis den rund 200 Teilnehmern aus der öffentlichen Verwaltung, der Anwaltschaft und der Wissenschaft einen Einblick in aktuelle Fragen des europäischen Beihilferechts. Zur Diskussion stand ein breit gefächertes Themenspektrum – konkrete Anwendungsfragen aus dem Bereich Forschung und Entwicklung, Kulturförderung, Tourismusmarketing sowie kommunale und lokale Infrastrukturen.
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Mit Urteil vom 13.3.2018 – VI ZR 143/17 – hat der BGH entschieden, dass die Klägerin – Kundin der beklagten Sparkasse – nicht beanspruchen kann, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich ...
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer sieht eine nationale und internationale Anzeigepflicht positiv, warnt aber vor möglichen Fehlentwicklungen auf EU-Ebene. Die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern (FMK) hat am 8.3.2018 weitere konkrete Schritte für die Einführung einer Meldepflicht von nationalen Steuergestaltungsmodellen beschlossen.
Die Kommission hat am 13.3.2018 beschlossen, im Zusammenhang mit der Anwendung einer Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Landwirte ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten. Die EU-Vorschriften (Mehrwertsteuerrichtlinie) erlauben den Mitgliedstaaten, eine pauschale Mehrwertsteuerregelung für Landwirte anzuwenden. ...