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02.04.2015
Volltext-Urteile
02.04.2015
Nachrichten
BAG: Vergütung von Wartezeiten im Linienverkehr
Das BAG hat mit Urteil vom 28.1.2015 — 5 AZR 536/13 — wie folgt entschieden:
02.04.2015
Nachrichten
BAG: Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.11.2014 — 1 ABR 21/13 — wie folgt entschieden:
02.04.2015
Volltext-Urteile
LAG Nürnberg: Keine Privatnutzung der Firmenkreditkarte
LAG Nürnberg, Urteil vom 3.2.2015 — 7 Sa 394/14
02.04.2015
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Missbrauch von Befristung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.2.2015 — 15 Sa 1947/14
02.04.2015
Volltext-Urteile
01.04.2015
Nachrichten
BKartA: Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA untersagt
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von rund 450 Kaiser’s Tengelmann Filialen durch EDEKA untersagt. Das Vorhaben hätte nach Auffassung des Amtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt. Mit der Übernahme ...
01.04.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BKartA: Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA untersagt
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von rund 450 Kaiser’s Tengelmann Filialen durch EDEKA untersagt. Das Vorhaben hätte nach Auffassung des Amtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt. Mit der Übernahme ...
01.04.2015
Nachrichten
BFH: Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht
Mit Urteil vom 10.2.2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterliegt, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. ...
01.04.2015
Nachrichten
BGH : Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung auf dem Gebiet des Urheber- und Medienrechts
Der BGH hat mit Urteil vom 9.2.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13 – entschieden: a) Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Urheber- und Medienrecht", ...
01.04.2015
Volltext-Service
01.04.2015
Nachrichten
BAG: Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2014 — 9 AZR 431/13 — wie folgt entschieden:
01.04.2015
Nachrichten
IASB: Neue Ausgabe der „Essentials“
-tb- Seit Ende 2014 publiziert der International Accounting Standards Board (IASB) eine neue Schriftenreihe mit dem Titel „The Essentials“, die sich in erster Linie an Investoren richtet und aufzeigen
31.03.2015
Nachrichten
Schleswig-Holsteinisches FG: Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer
Mit Urteil vom 9. Oktober 2014 (Az. 4 K 67/13, veröffentlicht in EG 2015, 258) hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass einem gewerblichen Lagerhalter kein Vorsteuerabzug für die ihm gegenüber festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zusteht, wenn er keine Verfügungsbefugnis an den eingeführten Waren erlangt hat. ...
31.03.2015
Volltext-Urteile
31.03.2015
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