BFH: Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

BFH, Urteil vom 18.3.2014 – VIII R 9/10

BGH: Restwertgarantieklausel in Verbraucherleasingvertrag

BGH, Urteil vom 28.5.2014 – VIII ZR 179/13

KG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber einem Verbraucher

KG Berlin, Urteil vom 27.6.2014 – 5 U 162/12

OLG Köln: Irreführende Werbung mit „Made in Germany“

OLG Köln, Urteil vom 13.6.2014 – 6 U 156/13

OLG Köln: Inanspruchnahme eines Internet-Zugangsvermittlers als Störer - Goldesel

OLG Köln, Urteil vom 18.7.2014 – 6 U 192/11

BGH: Zur Haftung organschaftlicher Vertreter für Zahlungen auf ein debitorisches Konto

BGH, Urteil vom 3.6.2014 – II ZR 100/13

BGH: Zulässigkeit eines Aufrufs einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

BGH, Urteil vom 6.2.2014 – I ZR 75/13

BAG: Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Pflicht zur Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2014 - 2 AZR 1037/12 - entschieden:

BGH: Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses

Der BGH hat mit Urteil vom 3.7.2014 –IX ZR 261/12 - entschieden: Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ...

BAG: Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.5.2014 - 1 ABR 51/11 - entschieden:

DRSC: Eingabe (Potential Agenda Item Request) beim IFRS IC betreffend IFRS 13

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat kürzlich eine Eingabe an das International Financial Reporting Standards Interpretation Committee (IFRS IC) übermittelt. ...

BaFin: Honorar-Anlageberaterregister gestartet

Die BaFin hat auf ihrer Webseite bafin.de) das Honorar-Anlageberaterregister veröffentlicht.

BGH: Zur Haftung organschaftlicher Vertreter für Zahlungen auf ein debitorisches Konto

Der BGH hat mitUrteil vom 3.6.2014 – II ZR 100/13 - entschieden:

BAG: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Das BAG hat mit Beschluss vom 2.7.2014 - 10 AS 3/14 - entschieden:

FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 7.5.2014 - 7 K 281/14 GE - wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsrentenanpassung

Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2014 – 3 AZR 874/11 – entschieden:

Hartmut T. Renz / Dr. Martin Weger: Das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich

Aktuell liegt ein Gesetzesentwurf vor, mit dem die BaFin in die Lage versetzt werden soll, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Der Gesetzgeber will damit gegen Institute vorgehen, in denen es mutmaßlich zu einer Vielzahl von Steuerstraftaten gekommen ist. Am 28.5.2014 hat der Bundestag mit Drucksache 18/1584 Stellung zum Gesetzesvorschlag des Bundesrats bezogen.

BAG: Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung – Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz

BAG, Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 797/11