BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteil vom 11.11.2014 – X ZR 32/14 – entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber

BAG: Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang - Beteiligung

Das BAG hat mit Beschluss vom 20.8.2014 - 7 ABR 60/12 - entschieden:

FG Baden-Württemberg: Besteuerung von Xetra-Gold

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.6.2014 – 9 K 4022/12

BFH: Keine außerbilanzielle Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn

BFH, Urteil vom 25.6.2014 – I R 33/09

BFH: Sog. cum/ex-Geschäfte – Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

BFH, Urteil vom 16.4.2014 – I R 2/12

FG Niedersachsen: Besteuerung von Lehman-Zertifikaten unter Abgeltungsteuer

FG Niedersachsen, Urteil vom 21.5.2014 – 2 K 309/13

BGH: Grundsätzlich keine Prüfpflicht des Emittenten für Basiswerte

BGH, Urteil vom 15.7.2014 – XI ZR 100/13

BGH: Keine Aufklärungspflicht der Bank über Vermittlungsprovision für Lebensversicherung als Tilgungsinstrument

BGH, Urteil vom 1.7.2014 – XI ZR 247/12

BGH: Zum Anwendungsbereich des § 24 Abs. 2 SchVG 2009 – Abkehr von der Pfleiderer-Entscheidung des OLG Frankfurt a. M.

BGH, Urteil vom 1.7.2014 – II ZR 381/13

EuGH: Pauschalbesteuerung von Anlegern intransparenter ausländischer Investmentfonds verstößt gegen Europarecht

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 9.10.2014 – C-326/12, Rita van Caster, Patrick van Caster gegen Finanzamt Essen-Süd

EuGH: Pauschalbesteuerung von Anlegern intransparenter ausländischer Investmentfonds verstößt gegen Europarecht

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 9.10.2014 – C-326/12, Rita van Caster, Patrick van Caster gegen Finanzamt Essen-Süd

FEE: Stellungnahme zum IOSCO Vorschlag „Alternative Finanzkennzahlen“

-tb- Gemäß der Pressemitteilung vom 8.9.2014 hatte die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) zur öffentlichen Stellungnahme bezüglich ihren Vorschlägen zur Publikation von alternativen Finanzkennzahlen gebeten. ...

EFRAG: Diskussionsveranstaltung zu Auswirkungen von Preisregulierungen

-tb- Am 17.9.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) ein Diskussionspapier (DP/2014/2) zur Berichterstattung über finanzielle Auswirkungen von Preisregulierungen veröffentlicht. ...

Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke: BGH

Der BGH hat mit Urteil 22.5.2014 - I ZR 109/13 - entschieden: Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art.

FG Münster: Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gem. § 6 Abs. 3 EStG

Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.09.2014 - 13 K 724/11 E - wie folgt entschieden:

BAG: Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

Das BAG hat mit Beschluss vom 17.9.2014 – 10 AZB 4/14 - entschieden: 1. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Beschluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außerhalb der mündlichen Verhandlungstets durch ...

OLG Stuttgart: Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 23.10.2014 – 7 U 256/13 – wie folgt entschieden:

EU-Kommission: Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet

Die EU-Kommission hat die endgültige Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU-Ministerrat begrüßt.