BFH: Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der Betriebsaufgabe

BFH, Urteil vom 3.4.2014 – X R 16/10

BFH: Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids

BFH, Urteil vom 21.1.2014 – IX R 38/13

BFH: Verpachtung einer Apotheke im Ganzen – Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der Betriebsaufgabe

Der BFH hat mit Urteil vom 3.4.2014 – X R 16/10 – wie folgt entschieden:

BFH: Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids

Der BFH hat mit Urteil vom 21.1.2014 – IX R 38/13 - wie folgt entschieden:

OLG Hamburg: Berechnung des Schwellenwerts für die unternehmerische Mitbestimmung beim Entleiher ohne Leiharbeitnehmer

OLG Hamburg, Beschluss vom 31.1.2014 – 11 W 89/13

BAG: Vertragsstrafenversprechen im Formulararbeitsvertrag

Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2014 – 8 AZR 130/13 – wie folgt entschieden:

LAG Düsseldorf: Diskriminierung wegen Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.3.2014 – 5 Sa 1346/13 – wie folgt entschieden:

Schleswig-Holsteinisches OLG: Vertriebsbeschränkung bei Digitalkameras im Onlinehandel unzulässig

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 5. 6. 2014 – 16 U Kart 154/13

BGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Anfechtungsklage gegen einen in einem Drittstaat ansässigen

BGH, Versäumnisurteil vom 27.3.2014 – IX ZR 2/12

BGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache

BGH, Urteil vom 30.4.2014 – VIII ZR 275/13

Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Der Wirtschaft gefällt die Ausgleichsregelung

Wirtschaftsverbände und Industrie haben die von der Koalition geplanten Änderungen aus der Besonderen Ausgleichsregelung für die Entlastungen von Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) begrüßt, zugleich aber Änderungen gefordert.

BGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache

Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2014 – VIII ZR 275/13 - wie folgt entschieden:

FG Berlin-Brandenburg: Umfang der Rückwirkungsfiktion beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Mitunternehmerschaft

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2013 – 12 K 12136/12, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 11/14)

Niedersächsisches FG: Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags

Niedersächsisches FG, Urteil vom 2.4.2014 – 9 K 308/12, Rev. eingelegt, Az. BFH X R 28/14

LAG Düsseldorf: Wartezeit nach § 4 BurlG bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.2.2014 – 1 Sa 1273/13

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze

BAG, Urteil vom 18.3.2014 – 3 AZR 249/12

BAG: Vertragsstrafenversprechen im Formulararbeitsvertrag

BAG, Urteil vom 23.1.2014 – 8 AZR 130/13

BaFin: Konsultation des Entwurfs eines Rundschreibens zu geldwäscherechtlichen Pflichten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Konsultation gestellt, das Hinweise zum Umfang beziehungsweise zur Ausgestaltung diverser geldwäscherechtlicher Pflichten enthält.