BFH: Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des FG im Klageverfahren

BFH, Urteil vom 19.3.2014 – X K 8/13

BFH: Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens

BFH, Urteil vom 28.1.2014 – VIII R 28/13

EU-Kommission: OLAF-Reform: Vorschlag eines Kontrollbeauftragten für Verfahrensgarantien

Zum Abschluss der umfassenden Reform des OLAF hat die EU-Kommission am 11. 6. 2014 vorgeschlagen, dass bei OLAF-Untersuchungen ein Beauftragter für die Kontrolle der Verfahrensgarantien eingesetzt wird.

BFH: Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 S. 1 FGO

BFH, Urteil vom 13.2.2014 – V R 5/13

BFH: Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen – Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid

BFH, Urteil vom 19.12.2013 – V R 7/12

BFH: Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung

BFH, Urteil vom 19.12.2013 – V R 6/12

BFH: Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

BFH, Urteil vom 19.12.2013 – V R 5/12

BFH: Keine Entgeltminderung bei Vermittlung – Schlussurteil „Ibero Tours“

BFH, Urteil vom 27.2.2014 – V R 18/11

EU-Kommission: Kartellrecht: Mitteilung der Beschwerdepunkte an ICAP wegen mutmaßlicher Teilnahme an Yen-Zinsderivatekartellen

Die EU-Kommission hat dem im Vereinigten Königreich ansässigen Makler ICAP die Beschwerdepunkte wegen mutmaßlicher Beteiligung an Yen-Zinsderivatekartellen mitgeteilt.

BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH, Urteil vom 7.5.2014 – V R 1/10

LG München I: Falschberatung einer Bank im Rahmen eines sog. „Zinssatzswap mit Währungskomponente“

LG München I, Urteil vom 31.1.2014 – 14 HK O 19263/11

OLG Düsseldorf: Aufklärungsbedürftigkeit eines Anlegers wegen des mit einem Zertifikat verbundenen allgemeinen Emittentenrisikos

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.4.2014 – I-6 U 129/13

KG Berlin: Keine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für eine Vertragsstrafenklage gegen eine in den Niederlanden geschäftsansässige Schuldnerin

KG Berlin, Urteil vom 25.4.2014 – 5 U 113/11

EFRAG: Bericht zum Status des Übernahmeprozesses aktualisiert

-tb- Am 28.5.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den neuen IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht.

AG Mittelstand: KMU bleiben Jobgarant

250 000 Arbeitsplätze und ein Umsatzplus: Dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auch im vergangenen Jahr Beschäftigungsmotor in Deutschland waren, belegt der aktuelle Jahresmittelstandsbericht der Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand.

OLG Frankfurt a. M: Schadensersatzpflicht des Personalberaters wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht

Mit seinem am 8.5.2014 – 16 U 175/13 – verkündeten Urteil hat das OLG Frankfurt a. M. einen Personalberater zu Schadensersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass sein

BMF: Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen

Unter Bezugnahme auf die BMF-Schreiben vom 2.1.2012, BStBl. I S. 60, und vom 2.1.2014, BStBl. I S. 119, die die Grundsätze des Vorsteuerabzugs und der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG regeln, nimmt das aktuelle Schreiben Stellung ...

BMF: Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-Steuer- Anpassungsgesetzes; Auslegungsfragen

Das BMF nimmt Stellung zu verschiedenen Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vom 18.12.2013 (BGBl. I S. 4318) – AIFM-StAnpG. BMF, Schreiben vom 4.6.2014 – IV C 1 – S 1980-1/13/10007:002