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09.04.2018
Nachrichten
BGH : Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 30.1.2018 –- II ZR 137/16 – entschieden: Im Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ...
09.04.2018
Nachrichten
BAG: Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
Das BAG hat mit Urteil vom 6.12.2017 – 5 AZR 864/16 – wie folgt entschieden:
09.04.2018
Standpunkte
Dr. Christian Waigel: MiFID-II-Einführung – Zweischneidiges Schwert
Am 3.1.2018 sind die EU-Richtlinie Markets in Financial Instruments Directive (MiFID) II und die dazugehörige Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) zur Steigerung des Anlegerschutzes und der Transparenz der Finanzmärkte wirksam geworden.
09.04.2018
Nachrichten
FG Köln: Anforderungen an eine koordinierte Außenprüfung im zwischenstaatlichen Auskunftsverkehr
Das FG Köln hat mit Beschluss vom 23.2.2018 – 2 V 814/17 - entschieden: 1. Aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 bzw. Nr. 2 AO i.V. m. § 117 Abs. 1 und 2 AO und den Vorschriften des EUAHiG ergibt sich eine Rechtfertigung für die mit der Vereinbarung, Vorbereitung und Durchführung einer koordinierten Prüfung mit der niederländischen Steuerverwaltung verbundene Offenbarung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Verhältnissen der Antragstellerin. ...
06.04.2018
Nachrichten
OLG Stuttgart : Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
Mit Urteil vom 5.4.2018 – hat das OLG Stuttgart den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt, dessen Grenze erst überschritten sei, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheine. Demnach müsse die Untersuchung neutral, ...
06.04.2018
Nachrichten
FG München: Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 GrEStG
Das FG München hat mit Urteil vom 24.1.2018 – 4 K 2690/15 - entschieden: 1. Als rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Anteils an der Gesamthand im Sinne des § 6 Abs. 4 S. 1 GrEStG gilt auch die formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft gemäß den Vorschriften der §§ 226 ff. des Umwandlungsgesetzes. Dem Umstand, dass die Gesamthänder der durch die Umwandlung entstandenen Personengesellschaft zuvor Gesellschafter der umgewandelten Kapitalgesellschaft gewesen sind, kommt in Bezug auf § 6 Abs. 4 S. 1 GrEStG keine Bedeutung zu. ...
06.04.2018
Nachrichten
BAG: Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2018 – 6 AZR 791/16 – wie folgt entschieden:
06.04.2018
Nachrichten
BAG: Tarifvertragliche Pflegezulage („Geriatriezulage“) - Altenpflegeheim
Das BAG hat mit Urteil vom 31.1.2018 – 10 AZR 387/17 – wie folgt entschieden:
06.04.2018
Nachrichten
WPK: Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht 2018
Die Abschlussdurchsicht des Jahres 2018 der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) wird von der Überprüfung der durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) neu eingeführten oder geänderten Regelungen
05.04.2018
Volltext-Urteile
05.04.2018
Volltext-Urteile
05.04.2018
Nachrichten
BaFin: Brexit – Umfrage der FCA für Unternehmen mit Europäischem Pass
Im Dezember 2017 kündigte die britische Regierung an, möglicherweise ein befristetes Genehmigungsverfahren für Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einzuführen, ...
05.04.2018
Volltext-Urteile
FG München: Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 GrESt
FG München, Urteil vom 24.1.2018 – 4 K 2690/15
05.04.2018
Volltext-Urteile
05.04.2018
Volltext-Service
BMF: Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG
BMF, Schreiben vom 7.3.2018 – IV C 6 – S 2139/17/10001 :
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