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08.02.2018
Volltext-Urteile
08.02.2018
Volltext-Urteile
FG Münster: Wertpapiere als „junges Verwaltungsvermögen“
FG Münster, Urteil vom 30.11.2017 – 3 K 2867/15 Erb
08.02.2018
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08.02.2018
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BGH: Irreführende Blickfangangabe „Festzins Plus“
BGH, Versäumnisurteil vom 21.9.2017 – I ZR 53/16
08.02.2018
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08.02.2018
Nachrichten
BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade – Quadratische Tafelschokoladenverpackung
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.10.2017 – I ZB 105/16 – entschieden: a) Der Löschungsantragsteller kann sein Löschungsbegehren im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in entsprechender Anwendung von § 263 ZPO ...
08.02.2018
Nachrichten
BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker – Traubenzuckertäfelchen
Mit Beschluss vom 18.10.2017 – I ZB 3/17 – hat der BGH entschieden: a) Nur solche Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen, ...
08.02.2018
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BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen (§138 Abs. 2, 138b AO) i. d. F. des StUmgBG
Das BMF hat sich in einem umfangreichen Schreiben zu den Mitteilungspflichtgen bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO i. d. F. des StUmgBG geäußert. Die Vorgaben für § 138 Abs. 2 AO teilen sich in • Allgemeines, ...
08.02.2018
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BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG
BMF, Schreiben vom 1.2.2018 – IV B 6 – S 1315/13/10021 :050 Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2018 zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht (§ 27 Abs. 1 FKAustG). ...
08.02.2018
Nachrichten
FG Münster: Wertpapiere als „junges Verwaltungsvermögen“
Das FG Münster hat mit Urteil vom 30.11.2017 – 3 K 2867/15 Erb - wie folgt entschieden: 1. Zum sog. jungen Verwaltungsvermögen gehört nicht nur das innerhalb des Zweijahreszeitraums eingelegte Verwaltungsvermögen, sondern auch das Verwaltungsvermögen, das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt worden ist. ...
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