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12.09.2017
Nachrichten
EuGH: Steuerbefreiung für Dividenden, die von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft an eine gebietsfremde Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, deren Anteile unmittelbar oder mittelbar von in Drittstaaten ansässigen Personen gehalten werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.9.2017 – C-6/16, Eqion und Enka - wie folgt entschieden: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der Fassung der Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zum einen und Art. 49 AEUV zum anderen sind dahin auszulegen, dass ...
12.09.2017
Nachrichten
LAG Düsseldorf: Betriebsrente – Anrechnung anderer Versorgungsbezüge
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 2.6.2017 – 6 Sa 111/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 5 Abs. 2 BetrAVG ist ausgeschlossen, ...
12.09.2017
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BMF: Änderung des AEAO
BMF, Schreiben vom 7.8.2017 – IV A 3 – S 0062/17/10001 Das BMF hat umfangreiche Änderungen des AEAO bekannt gemacht. Diese betreffen u.a. die Anwendungsregeln zum Wohnsitz (§ 8 AO), zur Betriebsstätte (§ 12 AO), zur verbindlichen Auskunft (§ 89 AO) und zur Auskunftspflicht (§ 93 AO).
12.09.2017
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Anmeldung der Umwandlung einer nach niederländischem Recht gegründeten B. V. in eine GmbH
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.7.2017 – I-3 Wx 171/16 – entschieden:1. Setzt das Registergericht in einem Beschluss (hier mit der Formulierung, der Eintragung stehe „folgendes Hindernis“ entgegen, ...
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