EuGH, Urteil vom 21.7.2016 – C-542/16, 542/14, SIA „VM Remonts, SIA „Ausma grupa gegen Konkurences padome und Konkurences padome gegen SIA „Pārtikas kompānija
-tb- Am 23.9.2016 veröffentlichte die Europäische Kommission die Verordnung 2016/1703 zur Übernahme bestimmter Internationaler Rechnungslegungsstandards. ...
Das Kabinett hat am 28.9.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte. Bundesminister Gabriel: "Die dynamische Entwicklung der digitalisierten Wirtschaft in den letzten Jahren hat uns gezeigt, ...
Das Kabinett hat am 28.9.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. ...
-tb- Am 26.9.2016 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine aktuelle Zusammenfassung der Diskussionen und vorläufigen Entscheidungen, die im Rahmen der letzten Sitzungen getroffen wurden. ...
Mit Urteil vom 8.9.2016 – III ZR 7/15 – hat der BGH entschieden: a) Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen ...
-tb- Am 20.9.2016 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) einen weiteren Satz formaler Korrekturen. Die Anpassungen beziehen sich dabei auf einzelne Standards sowie auf Folgeänderungen, die durch die Veröffentlichung von anderen aktualisierten Standards erforderlich wurden. ...
Der BGH hat mit Urteil vom 5.4.2016 – II ZR 268/14 – entschieden: a) Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 5.4.2016 – II ZR 268/14 – entschieden: a) Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, ...
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.3.2016 – I ZR 183/14 - entschieden: a) Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen ...
