BAG: Antragsbefugnis bei der Frage der Tarifzuständigkeit

BAG, Beschluss vom 26.1.2016 – 1 ABR 13/14

BFH: Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter

BFH, Urteil vom 21.10.2015 – IV R 6/12

FG Köln: Zur Änderung bereits bestandskräftiger Bescheide nach § 32a KStG

FG Köln, Urteil vom 16.2.2016 – 10 K 2574/15

BGH: Verjährung von Laufzeitzinsen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine

BGH, Urteil vom 15.3.2016 – XI ZR 336/15

BGH: Verlegeranteil – keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

Mit Urteil vom 21.4.2016 - I ZR 198/13 – hat der BGH entschieden: Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, ...

BGH: Innenhaftungsfälle der D&O-Versicherung – weite Auslegung des Begriffs „Dritter“ in § 108 VVG

Der BGH hat mit Urteil vom 13.4.2016 - IV ZR 304/131 - entschieden: 1. In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter ...

BAG: Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung

Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2016 – 5 AZR 425/15 – wie folgt entschieden:

BFH: Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks

OLG München: Vergütungsanspruch eines Geschäftsführers nach dessen Abberufung aus wichtigem Grund

Das OLG München hat mit Urteil vom 24.3.2016 – 23 U 1884/15 – entschieden:1. Die Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund führt bei Fortbestand des Dienstverhältnisses zu einer Unmöglichkeit ...