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06.05.2019
Volltext-Urteile
06.05.2019
Standpunkte
Dr. Jens Steinmüller: Solvency II und langfristige Aktieninvestitionen – Chance für stressarme Fondsbeteiligungen?
Die Auswirkungen von Private-Equity-Anlagen auf den Eigenmittelbedarf von Versicherern sind im Rahmen der Arbeiten zu Solvency II von Anfang an Gegenstand von Diskussionen zwischen Europäischer ...
06.05.2019
Nachrichten
IASB: Vorschlag von Änderungen an IFRS 9 und IAS 39
Der International Accounting Standards Board (IASB) reagiert auf bestehende Unsicherheiten im Zusammenhang mit der IBOR-Reform und veröffentlicht Änderungsvorschläge zu IAS 39 und IFRS 9. Die
06.05.2019
Nachrichten
FG Niedersachsen: Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 11 K 87/18, rkr. – wie folgt entschieden: Für den Vorsteuerabzug kommt eine anteilige Kürzung entsprechend dem Anteil der Zuschüsse am Gesamtumsatz in Betracht, wenn sich ...
03.05.2019
Nachrichten
KG Berlin : Diesel-Skandal – Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen Serienmodells nach Softwareupdate?
Vor dem 21. Zivilsenat des KG ist unter dem Az. 21 U 49/18 ein Verfahren anhängig, in dem die zuständigen Richter darüber entscheiden müssen, ob ein Käufer von seinem Verkäufer auch dann noch die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des ursprünglich gekauften Diesel PKWs verlangen kann, ...
03.05.2019
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 9.4.2019 – 4 K 1734/17 – wie folgt entschieden: Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können unter bestimmten Voraussetzungen ...
03.05.2019
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - Allgemeine Geschäftsbedingungen - unangemessene Benachteiligung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 150/18 – wie folgt entschieden: 1. Schränkt der Arbeitgeber eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesagte Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so liegt hierin ...
03.05.2019
Nachrichten
IDW: Antragstellung im Jahr 2019 auf Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2017
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2019 sowie das Merkblatt für Schienenbahnen 2019 veröffentlicht. Zeitgleich wurde der
02.05.2019
Nachrichten
GA Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen
GA Szpunar, Schlussanträge vom 2. 5. 2019 – Rs. C-28/18; Verein für Konsumenteninformation gegen Deutsche Bahn AG, ECLI:EU:C:2019:
02.05.2019
Nachrichten
EuGH: Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 2. 5. 2019 – Rs. C-614/17; Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego gegen Industrial Quesera Cuquerella SL, Juan Ramón Cuquerella Montagud, ECLI:EU:C:2019:344 – wie folgt entschieden:
02.05.2019
Volltext-Urteile
02.05.2019
Volltext-Service
BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG – Auswirkungen der BFH- Urteile vom 11. Juli 2017 (IX R 36/15), vom 6. Dezember 2017 (IX R 7/17) und vom 20. Juli 2018 (IX R 5/15)
BMF, Schreiben vom 5.4.2019 – IV C 6 – S 2244/17/10001 Bezugnahme: BMF, 21.10.2010 – IV C 6 – S 2244/08/10001, BStBl. I 2010, 832
02.05.2019
Volltext-Service
02.05.2019
Volltext-Urteile
02.05.2019
Volltext-Urteile
02.05.2019
Volltext-Urteile
BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche
BAG, Urteil vom 12.12.2018 – 5 AZR 588/17
02.05.2019
Volltext-Urteile
BAG: Vorlage an EuGH wegen Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
BAG, Beschluss vom 30.1.2019 – 10 AZR 299/18 (A)
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