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26.03.2019
Nachrichten
BGH: Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.2.2019 - III ZB 96/18 - entschieden: a) Bei der muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, ...
26.03.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.1.2019 – 15 Sa 814/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als ...
25.03.2019
Nachrichten
BGH: Zur Prospektverantwortlichkeit aus Garentenstellung
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.1.2019 – II ZB 18/17 - entschieden: Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, ...
25.03.2019
Nachrichten
BAG: Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit - Unterwerfung unter einen Einigungsstellenspruch - Tarifsperre - Tarifüblichkeit - Reichweite der Sperrwirkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 17/17 – wie folgt entschieden: 1. Wird während eines laufenden Beschlussverfahrens anstelle des bisher für zwei Betriebsstätten eines Unternehmens errichteten Betriebsrats für diese jeweils ein eigener Betriebsrat gewählt, sind ...
25.03.2019
Nachrichten
FG Münster: Umsatzsteuerpflicht von Inkassoleistungen
Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.2.2019 – 5 K 3473/16 U - entschieden: 1. Eine Einziehungsleistung im Sinne des§ 4 Nr. 8c UStG des Zessionars an den Zedenten liegt nicht bereits aufgrund der bloßen Forderungsabtretung vor, da der bloße Erwerb und das bloße Halten einer Forderung steuerrechtlich nicht zu einer Leistung gegenüber dem Forderungsverkäufer führen; eine Einziehungsleistung ist vielmehr erst dann gegeben, wenn der Forderungserwerber nach dem dem Forderungserwerb zugrunde liegenden Rechtsverhältnis den bisherigen Inhaber von der Einziehung der Forderung und dem Risiko ihrer Nichterfüllung entlastet, ...
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