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25.02.2019
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf den Grundlagen der Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 idF und ...
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 – wie folgt entschieden: 1. Beitragsansprüche der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) gegen einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber, die sich sowohl aus dem VTV als auch aus § 7 SokaSiG ergeben können, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden ...
25.02.2019
Nachrichten
BVerfG: Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig – KStG 1999 –
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 15.1.2019 – 2 BvL 1/09, wie folgt entschieden: 1. Der Vermittlungsausschuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen ...
23.02.2019
Nachrichten
EuGH: Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – C‑531/17, Vetsch Int. Transporte GmbH,Beteiligter: Zollamt Feldkirch Wolfurt, ECLI:EU:C:2019:114, wie folgt entschieden: Art. 143 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ...
22.02.2019
Nachrichten
BaFin: Konsultation des Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf eines Merkblatts zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von Instituten, die unter die europäische
22.02.2019
Nachrichten
EY: Zahl der Gewinnwarnungen steigt 2018 auf Rekordniveau
Immer mehr deutsche börsennotierte Unternehmen müssen ihre eigenen Umsatz- oder Gewinnprognosen nach unten korrigieren: Im Jahr 2018 gaben die im Prime Standard gelisteten Unternehmen insgesamt 144
22.02.2019
Volltext-Urteile
22.02.2019
Volltext-Urteile
22.02.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Zurechnung von Einkünften bei Zwischenschaltung einer juristischen Person zur Verschleierung kriminellen Handelns
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 9.10.2018 – 13 K 1792/17 G, wie folgt entschieden: 1.Die gewerblichen Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der als derjenige anzusehen ist, der den Vorgang der ...
22.02.2019
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BAG: Polizeipersonal im Wechselschichtdienst iSd. TV AL II - Nachtarbeitsausgleich
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2018 – 6 AZR 549/17 – wie folgt entschieden: 1. Ungeachtet möglicher Vollstreckungsschwierigkeiten sind im Erkenntnisverfahren auch andere Ansprüche als Geldforderungen der zivilen Arbeitskräfte der Stationierungsstreitkräfte ...
22.02.2019
Nachrichten
EuGH: Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht in der Union ansässige Unternehmen
562/17, Nestrade SA gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT), ECLI:EU:C:2019:115, wie folgt entschieden: Die Bestimmungen der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften ...
21.02.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht in der Union ansässige Unternehmen
EuGH, Urteil vom 14.2.2019 – C‑562/17, Nestrade SA gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT)
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