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14.08.2019
Nachrichten
BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum
Die Kosten einer zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach
14.08.2019
Volltext-Service
BVerwG: Verwaltungsvollstreckung bei Internet-Domain
BVerwG, Beschluss vom 14. 8. 2019 – 9 B 13.19
14.08.2019
Nachrichten
FinMin Sachsen: Höherer Umsatzsteuersatz für Luxusgüter wie Yachten, Luxuswagen oder teuren Schmuck
In der Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke für eine grundlegendere Reform ausgesprochen. „Diese Woche ist mit dem Vorschlag nach dem vollen Mehrwertsteuersatz auf Fleisch wieder einmal die Diskussion um die verschiedenen Mehrwertsteuersätze eröffnet worden. „Dies und viele Beispiele mehr zeigen: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer, nicht das Herumdoktern an den Sätzen für einzelne Produkte“, unterstrich Brandenburgs Finanzminister. ...
14.08.2019
Nachrichten
BMF: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe i. S. d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Der Solidaritätszuschlag wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23.6.1993 (BGBl. I 1993, 944) mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt. Er dient, flankiert von anderen Maßnahmen eines Gesamtkonzepts, ...
14.08.2019
Nachrichten
LG Hagen: Rebranding rechtfertigt keine Neueröffnungswerbung
Das LG Hagen mit Urteil vom 4.7.2019 – 21 O 110/19, nrkr. - festgestellt, dass allein das Rebranding eines Unternehmens ohne tatsächliche Schließung des Geschäfts die Werbung mit einer „Neu Eröffnung mit Wahnsinns-Eröffnungs-Angeboten“ nicht rechtfertigt. Der Elektronikhändler hatte sich Ende 2018 einer Einkaufsgenossenschaft angeschlossen ...
14.08.2019
Nachrichten
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.7.2019 – 3 AZN 627/19 – wie folgt entschieden: Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft keine Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, wenn ...
14.08.2019
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 S. 1 EStG
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 28.11.2018 – 2 K 205/17 - entschieden: Bei fehlendem Veräußerungsgewinn und folglich fehlendem Wahlrecht liegt kein Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 S. 1 EStG vor – trotz fehlerhafter Gewährung der Ermäßigung durch das Finanzamt ohne Antrag der Kläger. ...
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