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24.05.2019
Nachrichten
BGH: Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Bauspardarlehen – Verjährungsfristbeginn
Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2019 – XI ZR 95/17 – entschieden: Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann ...
24.05.2019
Nachrichten
FG Münster: Höhe des geldwerten Vorteils für PKW-Überlassung bei Grundstückskosten für Garage
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 10 K 2990/17 E – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitnehmer ist insoweit nicht bereichert, als er Kosten aufwendet, die durch die private Nutzung des ihm überlassenen betrieblichen PKW veranlasst sind; auch soweit ...
24.05.2019
Nachrichten
BAG: Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank - tarifliche Zulage für höherwertige Tätigkeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2019 – 4 AZR 539/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Tätigkeit als Saalaufsicht in einer Spielbank kann nach den Tätigkeitsmerkmalen des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der ...
24.05.2019
Nachrichten
BAG: Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt - Feiertagsvergütung - Streitgegenstand
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 43/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Streitgegenstand einer auf Vergütung für geleistete Arbeit gerichteten Klage umfasst stets den der arbeitsvertraglich vereinbarten oder tarifvertraglich geschuldeten ...
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