EuGH: Abzug der auf fiktive Umsätze entfallene Mehrwertsteuer

EuGH, Urteil vom 8.5.2019 – C-712/17,  EN.SA. Srl gegen Agenzia delle Entrate – Direzione Regionale Lombardia Ufficio Contenzioso

EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung zu-gunsten von Kleinunternehmen, deren Jahresumsatz unter der festgelegten Schwelle liegt – Gleichzeitige Lieferung von zwei unbeweglichen Gegenständen mit einem einzigen Umsatz

EuGH, Urteil vom 2.5.2019 – C-265/18, Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos gegen Akvilė Jarmuškienė

FG Münster: Rabattgewährung durch den ersten Verkäufer an einen im EU-Ausland ansässigen letzten Abnehmer in der Lieferkette

Das FG Münster hat mit Urteil vom 28.3.2019 – 5 K 2481/16 U – wie folgt entschieden: 1. Die Anwendung des EuGH-Urteils vom 24.10.1996 – C-317/94, Elida Gibbs, im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG ist auf inländische Leistungsketten ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungen im Unternehmen

Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2019 – 3 AZR 616/17 – wie folgt entschieden: Umlaufrenditen für öffentliche Anleihen mit einer nur dreijährigen Laufzeit bieten keine geeigneten Anknüpfungspunkte für ...

BAG: Ablösung von normativ geltenden Tarifverträgen beim Betriebsübergang - Verschlechterungsverbot - Vorabentscheidungsverfahren - Antragsgrundsatz

Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2019 – 4 AZR 445/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung stellt gegenüber einem tarifvertraglichen Anspruch einen anderen prozessualen Streitgegenstand dar. Stützt sich der Kläger nach seinem Vorbringen ...