Der u. a. für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 25.4.2019 – I ZR 23/18 – entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.3.2019 – V B 3/19 - entschieden: Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung („Hosen“, „Blusen“, „Pulli“) ausreicht.
-tb- Der International Accounting and Assurance Standards Board (IAASB) hat Materialien veröffentlicht, die das Verständnis und die effektive Umsetzung des Standards ISA 540 (überarbeitet) zur Prüfung
Der BGH hat mit Urteil vom 4.4.2019 – III ZR 338/17 – entschieden: a) Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein – für die Schadenszurechnung erforderlicher - innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten ...
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) legt den Entwurf einer Neufassung des IDW S 2 vor, in dem die Anforderungen an Insolvenzpläne neu definiert werden. Zu den Neuerungen zählen die klarere
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Haftungsprivileg von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern im Handelsgesetzbuch aufgehoben wird und die Haftungsvorschriften
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2019 – X R 30/17 - entschieden:
1. Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gemäß § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AO verdrängt.
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Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2018 – 9 AZR 298/18 – wie folgt entschieden:
1. Einer auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Teilzeitarbeit während der Elternzeit gerichteten Klage fehlt nicht allein deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil ...
Das BAG hat mit Urteil vom 12.3.2019 – 1 AZR 307/17 – wie folgt entschieden:
Soll eine Tariföffnungsklausel nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG den Betriebsparteien nicht nur eine die tariflichen Regelungen ergänzende Regelungsbefugnis einräumen, sondern ihnen ...
Der BGH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – I ZR 6/17 – entschieden: a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen.
b) Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag ...
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2019 – XI R 15/16 - entschieden:
1. Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung.
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Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2018 – I R 69/16 - entschieden: Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines "total buy out" gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt.
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 16.4.2019 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.
(Mitteilung BMF vom 16.4.2019)