Aufgrund des „Gesetzes zum Schutz vor Mani- pulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ („Kassengesetz“) vom 22.12.2016 (BGBl. I, 3152) müssen elektronische Aufzeichnungs- systeme („Kasse[n]“) ab 1.1.
Das BMF hat die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht.
In einem vor dem OLG Karlsruhe geführten Verfahren (Az.: 13 U 142/18) begehrt ein Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin eines mit einer nach Ansicht des BGH (BGH, Beschluss vom 8.1.2019 – VIII ZR 225/17) unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs u. a. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz ...
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 79/17 – wie folgt entschieden:
1. Die befristungsrechtlichen Bestimmungen in § 2 Abs. 1 WissZeitVG gelten für wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Der Begriff des „wissenschaftlichen und ...