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25.01.2019
Nachrichten
BAG: Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen - Bereitschaftszeit - Voraussetzungen
Das BAG hat mit Urteil vom 6.9.2018 – 6 AZR 204/17 – wie folgt entschieden: 1. Der feuerwehrtechnische Dienst iSd. § 47 Nr. 2 Abs. 1 TV-L setzt eine Tätigkeit voraus, die unmittelbar dem Brandschutz dient. Dafür genügt es, wenn der Beschäftigte ...
25.01.2019
Nachrichten
DPR: Tätigkeitsbericht 2018
Im Jahr 2018 hat die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) 84 Prüfungen (Vorjahr: 99) abgeschlossen, davon 80 Stichprobenprüfungen, drei Anlassprüfungen und eine Prüfung, die auf Verlangen der
24.01.2019
Volltext-Urteile
24.01.2019
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.9.2018 – 23 Sa 1140/17
24.01.2019
Volltext-Urteile
24.01.2019
Volltext-Urteile
BAG: Eingruppierungsfragen für Hochschullehrkraft
BAG, Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 246/17
24.01.2019
Volltext-Urteile
24.01.2019
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BMF: Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
BMF, Schreiben vom 18.1.2019 – IV C 5 – S 2334/08/10006-01
24.01.2019
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BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
BMF, Schreiben vom 17.1.2019 – IV C 1 – S 2252/08/10004 :023
24.01.2019
Volltext-Urteile
24.01.2019
Volltext-Service
24.01.2019
Nachrichten
IDW:: Fragen zu den Änderungen des EEG 2017 an das BMWi und BAFA
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in einem Schreiben vom 22.1.2019 verschiedene Fragen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie an das Bundesamt für Wirtschaft und
24.01.2019
Nachrichten
EuGH: Fernabsatzvertrag – Darstellung von Informationen bei nur begrenztem Raum auf dem Kommunikationsmittel
Der EuGH hat mit Urteil vom 23.1.2019 – C-430/17 – entschieden: Die Frage, ob in einem konkreten Fall auf dem Kommunikationsmittel für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht ...
24.01.2019
Nachrichten
BReg: „Sehr enger Takt“ bei GrSt-Reform
In der Sitzung des Finanzausschusses am 16.1.2019 äußerte sich die Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger (FDP) dahingehend, dass das nächste Treffen mit den Länderfinanzministern am 1.2.2019 stattfinden werde. ...
24.01.2019
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EuGH: Fernabsatzvertrag – Darstellung von Informationen bei nur begrenztem Raum auf dem Kommunikationsmittel
EuGH, Urteil vom 23.1.2019 – C-430/17, Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.
24.01.2019
Nachrichten
BReg: Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer
Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass durch inländische Hinterlegungsstellen von Aktien mehr Kapitalertragsteuer bescheinigt als tatsächlich abgeführt wurde und durch die
24.01.2019
Nachrichten
BMF: Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie weitere Förderung der E-Mobilität
Am 11.12.2018 wurden mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2018, 2338) unterschiedliche Maßnahmen zur gezielten Förderung der umweltfreundlichen Mobilität umgesetzt. Sie betreffen die Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie die weitere Förderung der Elektromobilität. ...
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