EuGH (2. Kammer), Urteil vom 13. 12. 2018 – verb. Rs. C-412/17 und C-474/17, Bundesrepublik Deutschland gegen Touring Tours (C-412/17) und Travel GmbH Sociedad de Transportes SA (C-412/17), ECLI:EU:C:
Mit Urteil vom 11.12.2018 – KZR 26/17 - hat der BGH entschieden: Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder ...
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 402/16 – wie folgt entschieden:
1. Die Satzung einer Gruppenunterstützungskasse kann die Rückgewähr von geleisteten Dotierungsmitteln der Trägerunternehmen wirksam auf Fälle der irrtümlichen ...