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23.05.2018
Nachrichten
BAG: Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
Das BAG hat mit Urteil vom 28.2.2018 – 4 AZR 816/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Überleitung in die Entgeltordnung des TV EntgO Bund erfolgt für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit grundsätzlich unter Beibehaltung ...
23.05.2018
Nachrichten
BGH: Zur Entstehung von Bereicherungsansprüchen zugunsten der Masse bei Leistungen im Dreipersonenverhältnis
Der BGH hat mit Urteil vom 19.4.2018 - IX ZR 230/15 - entschieden: Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die Grundschuld auch dann nicht gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer kondizieren, ...
22.05.2018
Nachrichten
BaFin : Konsultation zur Stimmrechtsmitteilungsverordnung
Die BaFin hat den Entwurf für eine „Verordnung zur Einführung einer Stimmrechtsmitteilungsverordnung und zur Ergänzung der Gegenpartei-Prüfbescheinigungsverordnung“ zur Konsultation gestellt. Mit der geplanten Verordnung ...
22.05.2018
Nachrichten
Accountancy Europe: Experten-Feedback zur Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung
-tb- Der europäische Wirtschaftsprüferverband Accountancy Europe hat einen Bericht veröffentlicht, der das Experten-Feedback zum Diskussionspapier "How to respond to assurance needs on non-financial
22.05.2018
Nachrichten
BAG: Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2018 – 1 AZR 65/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein dem Geltungsbereich eines einschlägigen Mantel- und Gehaltstarifvertrags unterfallender Arbeitgeber und der in seinem Betrieb gebildete Betriebsrat können ...
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