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05.12.2018
Nachrichten
DK: Einigung zum EU-Bankenpaket auf der Zielgraden
Die Deut­sche Kre­dit­wirt­schaft (DK) be­grü­ßt, dass die Ver­hand­lun­gen zum so­ge­nann­ten „Ban­ken­pa­ket“  (CRR II / CRD V / BRRD II / SRMR II) zu­letzt deut­lich an Tiefe und Ge­schwin­dig­keit
05.12.2018
Nachrichten
BFH: Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2018 – V R 28/17 - entschieden: Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt.
05.12.2018
Nachrichten
BFH: Beweidungsleistungen eines Schäfers
Der BFH hat mit Urteil vom 6.9.2018 – V R 34/17 - entschieden: Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes bezieht.
05.12.2018
Nachrichten
BFH: Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
Der BFH hat mit Urteil vom 2.8.2018 – V R 21/16 - entschieden: Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird (anders noch BFH-Urteil vom 9. März 1972 V R 32/69, BFHE 105, 196, BStBl II 1972, 556).
05.12.2018
Nachrichten
BFH: Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2018 – XI R 26/17 - entschieden. Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt.
05.12.2018
Nachrichten
BFH: Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 S. 2 KStG
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.7.2018 – I R 30/16 - entschieden: 1. Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf Null EUR; die Norm ist keiner einschränkenden Auslegung zugänglich. ...
05.12.2018
Nachrichten
EuGH/GA: Einseitige Brexit-Rücknahme möglich
In seinen Schlussanträgen vom 4.12.2018 (Rs. C-621/18) schlägt Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona dem Gerichtshof vor, zur Beantwortung der Frage des schottischen Gerichts in seinem künftigen Urteil festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen, ...
05.12.2018
Nachrichten
EuGH: Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen
GA CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA, Schlussanträge vom 4.12.2018 – Rs. C‑621/18, Andy Wightman, Ross Greer, Alyn Smith, David Martin, Catherine Stihler, Jolyon Maugham, Joanna Cherry gegen Secretary of State ...
05.12.2018
Nachrichten
EuGH: Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde
GA Kokott, Schlussanträge vom 29.11.2018 – Rs. C-411/17, Inter-Environnement Wallonie ASBL, Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen vzw gegen Ministerrat, Beteiligte: Electrabel SA ECLI:EU:C:2018:972. Der GA schlägt dem Gerichtshof vor, ...
04.12.2018
Nachrichten
EFRAG: Diskussionspapier zur Bilanzierung von Übertragungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 27.11.2018 ein Diskussionspapier veröffentlicht, in dem Übertragungen, bei denen ein Unternehmen einen Wert erhält (oder gibt), ohne
04.12.2018
Nachrichten
BGH: Beitritt zu einer Kapitalanlage – vertragliches Widerrufsrecht - Verjährungsbeginn
Der BGH hat mit Urteil vom 8.11.2018 – III ZR 628/16 – entschieden: a) Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter Formerfordernisse - ...
04.12.2018
Nachrichten
EU-Kommission : Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche in Kraft getreten
Neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche sollen Kriminellen den Zugang zu Finanzmitteln erschweren. Die neuen strafrechtlichen Bestimmungen sind am 3.12.2018 in Kraft getreten. Sie sollen dafür sorgen, dass gefährliche Straftäter und Terroristen bei Geldwäsche EU-weit ...
04.12.2018
Standpunkte
Prof. Niko Härting: Datenschutz im Konjunktiv – das erste DSGVO-Bußgeld ist da
Seit dem 25.5.2018 gilt die DSGVO.  Von drakonischen Bußgeldern hat man dennoch bislang nichts gehört. Das Wettrennen zwischen den deutschen Aufsichtsbehörden um das erste DSGVO-Bußgeld hat die fleißige baden-württembergische Behörde für sich entschieden.
04.12.2018
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Krankheitsbedingte Kündigung; tarifliche Kündigungseinschränkung; Rechtsmissbrauch; Auflösungsantrag
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 21.9.2018 – 2 Sa 774/18 – wie folgt entschieden: 1) Das Berufen auf eine tarifliche Kündigungseinschränkung kann grundsätzlich rechtsmissbräuchlich sein. Es ist im konkreten Fall nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ...
04.12.2018
Nachrichten
BMF: Besteuerung der Einkünfte aus der Forstwirtschaft – Tarifvergünstigung nach § 34b EStG
BMF, Schreiben vom 18.11.2018 – IV C 7 – S 2291/18/10001 - Nach § 34b Abs. 1 Nr. 2 S. 1 und 2 EStG gehören zu den Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalamitätsnutzungen) durch Eis-, Schnee-, Windbruch oder Windwurf, Erdbeben, Bergrutsch, Insektenfraß, Brand oder durch Naturereignisse mit vergleichbaren Folgen verursachte Schäden ...
03.12.2018
Nachrichten
DK: Warnung vor Plänen zu einer Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild / Steuererhöhung Bürgern nicht vermittelbar
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor aktuellen Überlegungen der Bundesregierung, Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer weiter voranzutreiben. Die Übernahme einer
03.12.2018
Nachrichten
BKartA: Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon
Das Bundeskartellamt hat am 29.11.2018 ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überprüfen. Die möglicherweise missbräuchlichen Geschäftsbedingungen und damit zusammenhängende Verhaltensweisen betreffen u. a. Haftungsregeln zu Lasten der Händler im Zusammenhang mit Gerichtsstand- und Rechtswahlklauseln, ...
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