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20.12.2018
Nachrichten
FG Münster: Enteignung ist keine Veräußerung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 28.11.2018 – 1 K 71/16 E - entschieden: 1. Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. ...
20.12.2018
Nachrichten
BAG: Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung - Textform
Das BAG hat mit Urteil vom 1.8.2018 – 7 AZR 882/16 – wie folgt entschieden: 1. Will ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer auflösenden Bedingung oder deren Nichteintritt zu dem in der schriftlichen Unterrichtung durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt geltend machen, hat er innerhalb ...
20.12.2018
Nachrichten
BaFin : Aufsichtsschwerpunkte 2019 veröffentlicht
Erstmals hat die BaFin die Schwerpunkte ihres Aufsichtshandelns für das kommende Jahr veröffentlicht. Sie sorgt damit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung ihrer Themen. 2019 stehen die voranschreitende Digitalisierung ...
20.12.2018
Nachrichten
DRSC: Eigenkapital oder Fremdkapital? Bericht zur Öffentlichen Diskussion
Der Bericht über die hier heruntergeladen werden. EFRAG wird die englische Version des Berichts auf ihrer Homepage www.efrag.org in Kürze veröffentlichen.(www.drsc.de)
20.12.2018
Nachrichten
DAI/Hengeler Mueller: Weniger Rechtssicherheit und mehr Bürokratie – Die europäische Marktmissbrauchsverordnung im Praxistest
Unternehmen plädieren für eine Präzisierung der Regelungen der Ad-Hoc-Publizität und weniger bürokratische Vorgaben bei Insiderlisten und Managers´ Transactions, wie die Studie „Zwei Jahre
19.12.2018
Nachrichten
BFH: Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2018 – XI R 36/16 - entschieden: 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet. ...
19.12.2018
Nachrichten
BFH: Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – XI R 35/16 - entschieden: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben.
19.12.2018
Nachrichten
BFH: Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2018 – I R 52/16 - entschieden: Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind.
19.12.2018
Nachrichten
BFH: Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2018 – I R 44/16 - entschieden: 1. Zum Einfluss einer Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen. ...
19.12.2018
Nachrichten
BGH: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
Der BGH hat mit Urteil vom 6.11.2018 – II ZR 57/16 – entschieden: Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig ...
19.12.2018
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 18.12.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.
19.12.2018
Nachrichten
BMF: Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 1.1.2019
Mit dem BMF-Schreiben werden die Änderungen auf Grund des MwSt-Digitalpakets zum 1.1.2019 erläutert. Durch Art. 9 Nr. 3 und 9 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl. I, 2338) wird mit Wirkung vom 1.1.2019 die Regelung zur Bestimmung des Orts von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, ...
19.12.2018
Nachrichten
BAG: Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht - Vertragsergänzung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2018 – 10 AZR 69/18 – wie folgt entschieden: 1. Im Rahmen der Rücksichtnahmepflicht des § 241 Abs. 2 BGB muss grundsätzlich kein Vertragsteil ...
19.12.2018
Nachrichten
DAI/Hengeler Mueller: Weniger Rechtssicherheit und mehr Bürokratie – Die europäische Marktmissbrauchsverordnung im Praxistest
Unternehmen plädieren für eine Präzisierung der Regelungen der Ad-Hoc-Publizität und weniger bürokratische Vorgaben bei Insiderlisten und Managers´ Transactions, wie die Studie „Zwei Jahre
18.12.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz – Stellungnahmen erbeten
Die von der EU-Kommission im Juni eingesetzte hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat am 18.12.2018 den ersten Entwurf ihrer Ethikleitlinien veröffentlicht, auf deren Grundlage KI entwickelt und eingesetzt werden soll. Darin legen die 52 Experten aus Wissenschaft, ...
18.12.2018
Nachrichten
BaFin: Weiterer Teil der fünften Auflage des Emittentenleitfadens
Emittentenleitfaden: BaFin veröffentlicht weiteren Teil der fünften
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