EuGH, Urteil vom 21.11.2018 – C-664/16, Lucreţiu Hadrian Vădan gegen Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor, Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Braşov – Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Alba
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2018 – 9 AZR 162/18 – wie folgt entschieden:
1. Die Transparenz einer in einem Verbrauchervertrag gestellten oder als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarten Ausschlussfrist, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt, ist ...
Die von der FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf geplante dynamische Erhöhung der Höchstgrenzen für Verdienste bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.11.2018 – C-664/16, Va˘dan wie folgt entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ...
Die Bundesregierung hält eine vollständig automatische Anpassung (Indexierung) steuerlicher Größen für „nicht zielführend“. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/5757) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5298). Die Regierung nennt mehrere Gründe für ihre Haltung. Zum einen würde die Budgethoheit des Parlaments dadurch eingeschränkt werden. ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 25.10.2018 – 41 Ca 16495/17 wie folgt entschieden:
1. Unterschiedliche Stationsorte stehen im Rahmen einer Sozialauswahl einer Vergleichbarkeit von Flugpersonal nicht entgegen.
2. Eine arbeitsvertragliche Stationsortklausel beschränkt auch ...
Am 15.11.2018 hat der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) den Entwurf eines überarbeiteten Standards ISRS 4400 "Agreed-Upon Procedures Engagements" zur Durchführung
Mit einem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Der BR hat sich am 23.11.2018 für den von der ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – C-295/17, MEO wie folgt entschieden: 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin aus zulegen, dass der im Vorhinein festgelegte Betrag ...
1. Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es daher vorkommen, dass der Begünstigungszeitraum bereits teilweise oder vollständig verstrichen ist, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erstmals vorliegen.
...
1. Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind.
...
