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04.10.2018
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BMF: Informationsaustausch in Steuersachen
BMF, Schreiben vom 21.9.2018 – IV B 6 – S 1315/13/10021 :044
04.10.2018
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BAG: Kein Anspruch auf Pauschalen gem. § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 46/18 vom 25.9.2018 zu BAG, Urteil vom 25.9.2018 – 8 AZR 26/18
04.10.2018
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04.10.2018
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04.10.2018
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EuGH: Sicherung der Betriebsrenten bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
EuGH, Urteil vom 6.9.2018 – C-17/17, Grenville Hampshire gegen The Board of the Pension Protection Fund
04.10.2018
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04.10.2018
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04.10.2018
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04.10.2018
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04.10.2018
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EuGH: Neue Prüfung der Kartellbuße gegen Infineon
EuGH, Urteile vom 26.9.2018 – C-98/17 P, Koninklijke Philips NV, Philips France gegen European Commission
04.10.2018
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BReg: Cum/Ex-Volumen zwei Milliarden Euro
Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Zusammenhang mit den Cum/Ex-Gestaltungen rund um den Dividendenstichtag 1268 Erstattungsanträge von 85 Antragstellern mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1,898
04.10.2018
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BReg: Entscheidung über Ausgestaltung der Abgeltungsteuer erst nach etabliertem Informationaaustausch über Finanzkonten
Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen. An diese Regelung
04.10.2018
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OLG Köln : Übernahme der Postbank – keine Aussetzung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens gegen den Willen der Kläger
Im Streit um die Entschädigung der Aktionäre im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank hat der 4. Zivilsenat des OLG Köln mit Beschluss vom 16.8.2018 – 4 W 34/18 – entschieden, dass die in über 40 Verfahren in erster Instanz vor dem LG Köln klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden können, ...
04.10.2018
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FG München: Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit?
Das FG München hat mit Beschluss vom 13.8.2018 – 14 V 736/18 - entschieden: 1. Macht der Haftungsschuldner keine oder nur unvollständige Angaben, kann er sich auf Schätzungsfehler des FA nur in einem eingeschränkten Umfang berufen. Will er eine für ihn günstigere Haftungsquote erreichen, bleibt es ihm vorbehalten, einen entsprechenden Liquiditätsstatus der GmbH vorzulegen. ...
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