Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 13.9.2018– I ZR 140/15 – Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, ...
Der Praxishinweis 1/2018 des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) zeigt auf, wie WP-Praxen bei der Ausgestaltung ihres Qualitätsmanagement-Prozesses für die jeweilige WP-Praxis passende Audit Quality
Das FG Köln hat mit Urteil vom19.7.2018 – 13 K 3142/13 - entschieden: Der „Director“ einer gelöschten britischen Limited haftet weiterhin für Steuerschulden einer eingetragenen deutschen Zweigniederlassung.
Das BAG hat mit Urteil vom 11.4.2018 – 4 AZR 119/17 – wie folgt entschieden:
1. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer - auch verschlechternden - Abänderung ...
Der IFRS-FA des DRSC hat am 5.9.2018 in seiner 69. Sitzung die DRSC Interpretation 4 (IFRS) "Bilanzierung von ertragsteuerlichen Nebenleistungen nach IFRS" einstimmig verabschiedet.
Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Er sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, ...
Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 6.9.2018 – C-502/17, C&D Foods Acquisition, schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass zur wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift neben den Vorbereitungshandlungen für die Aufnahme der selbigen auch die Handlungen, die zu ihrer Beendigung führen, gehören. ...
