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08.08.2018
Nachrichten
IDW: Kritische Sicht geplanter Abweichungen der kommunalen Doppik
Mit dem Referentenentwurf des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes entfernt sich die Rechnungslegung bei Kommunen in NRW weiter weg von traditionellen Bilanzierungsprinzipien, z.B . durch die Einführung
08.08.2018
Nachrichten
EuGH: Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts „Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – verb. Rs. C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P, Société des produits Nestlé SA u. a., ECLI:EU:C:2018:596 – wie folgt entschieden:
08.08.2018
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BGH: Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.6.2018 – I ZB 70/17 – wie folgt entschieden:
08.08.2018
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BGH: Umfang des Schadensersatzes bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Riptide
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.3.2018 – I ZR 265/16 – wie folgt entschieden: Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich
08.08.2018
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BFH: Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – VI R 34/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen ...
08.08.2018
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BAG: Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der nordrheinischen Textilindustrie vom 10. Mai 1978 (MTV 1978) idF vom 18. Februar 2000 und vom 13. November 2014
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 10 AZR 34/17 – wie folgt entschieden: 1. Sieht ein Tarifvertrag für Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vor ...
08.08.2018
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BAG: Kirchliches Arbeitsverhältnis - Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 6 AZR 308/17 – wie folgt entschieden: 1. In einem kirchlichen Arbeitsverhältnis kann einzelvertraglich wirksam eine Vergütung des Arbeitnehmers vereinbart werden, die ...
08.08.2018
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BFH: Steuerwert einer gemischten Schenkung
Der BFH hat mit Beschluss vom 5.7.2018 – II B 122/17 – wie folgt entschieden:Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der – ggf. kapitalisierten– Gegenleistung vom
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