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01.08.2018
Nachrichten
BReG: Keine Senkung des Rechnungszinses
Die Bundesregierung (BReG) plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) auf
01.08.2018
Nachrichten
DK/BVI/DDV: Verbände fordern zügige PRIIPs-Überprüfung
Die Deutsche Kreditwirtschaft appelliert gemeinsam mit dem deutschen Fondsverband BVI und dem Deutschen Derivate Verband (DDV) an die EU-Kommission, die sog. PRIIPs-Verordnung nachzubessern und
01.08.2018
Nachrichten
BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – II R 50/15 - entschieden: Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das „Ob“ und „Wie“ der Bebauung erworben wird.
01.08.2018
Nachrichten
BFH: Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.2.2018 – VIII R 53/14 - entschieden: Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i. S. des § 233a AO i.V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden. ...
01.08.2018
Nachrichten
BAG: Höhe des Beihilfeanspruchs eines ehemaligen Arbeitnehmers während des Bezuges von Altersrente nach Altersteilzeit vor dem Renteneintritt - Sachgerechtigkeit einer Stichtagsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 6 AZR 215/17 – wie folgt entschieden: 1. Der für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltende zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff wird durch den gestellten Antrag und ...
01.08.2018
Nachrichten
BAG: Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 7 AZR 408/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW bedarf die Befristung von Arbeitsverträgen zu ihrer Wirksamkeit der ...
01.08.2018
Nachrichten
BFH: Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2018 – XI R 28/16 - entschieden: Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.
01.08.2018
Nachrichten
BFH: Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG (2)
Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.2018 – V R 28/16 - entschieden: 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (Änderung der Rechtsprechung). ...
01.08.2018
Nachrichten
BFH: Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG (1)
Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.2018 – V R 25/15 - entschieden: 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter Die Woche im Blick | Steuerrecht 1814 Betriebs-Berater | BB 32.2018 | 6.8.2018 Steuerrecht | Die Woche im Blick der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (Änderung der Rechtsprechung). ...
01.08.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts aufgefordert
Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben am 16.7.2018 Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. „Die Verbraucher müssen problemlos erkennen können, welchen Preis sie für welche Dienstleitungen zu zahlen haben. Außerdem bedarf es fairer Regeln beispielsweise, ...
01.08.2018
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FG Münster: Änderung von Lohnsteueranmeldungen zugunsten des Arbeitgebers hinsichtlich solcher Zahlungen, die sich der Arbeitnehmer ohne Anspruch und ohne Kenntnis des Arbeitgebers verschafft hat
Das FG Münster hat mit Urteil vom 8.6.2018 – 1 K 1085/17 L – wie folgt entschieden: 1. Nach der genannten Vorschrift ist eine Minderung der einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer ...
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