Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2018 – 7 AZR 696/16 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer ...
Die BaFin hat das Rundschreiben zu den „Versicherungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT“ (VAIT) veröffentlicht, das sie im Frühjahr konsultiert hatte.. Damit trägt sie der besonderen Bedeutung der Informationstechnik (IT) bei den Versicherungsunternehmen Rechnung. Das Rundschreiben enthält Hinweise zur Auslegung der Vorschriften über die Geschäftsorganisation im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), ...
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 2.7.2018 den „Jahresbericht 2017“ veröffentlicht.
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat ein Diskussionspapier veröffentlicht, das die Klassifizierung von Finanzinstrumenten erläutert.
Der BGH hat mit Urteil vom 6.6.2018 – VIII ZR 247/17 - entschieden: a) § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV legt dem Grundversorger unter anderem die Verpflichtung auf, in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren vor...
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.2.2018 – 1 ABR 53/16 – wie folgt entschieden:
1. Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist auszugehen, wenn die vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel in ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.2.2018 – 7 ABR 54/16 – wie folgt entschieden:
1. Die Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG angefochten werden. Zur Anfechtung ist ...
Damit alle reisenden Europäerinnen und Europäer die gleichen Rechte bei Pauschalreisen haben, hat die EU eine Richtlinie beschlossen, die in das deutsche Recht umgesetzt wurde. Seit 1. Juli 2018 sind die neuen Regelungen in Kraft, die für Pauschalreiseverträge gelten, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Im Vergleich zur jetzigen Rechtslage wird der Schutz von Reisenden unter anderem durch folgende Neuerungen ausgebaut: ...
Der BGH hat mit Urteil vom 8.2.2018 - IX ZR 103/17 – entschieden: Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus.
a) Eine alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut ist nur eröffnet, wenn das nach der lex fori concursus anwendbare Insolvenzrecht die materiell-rechtlich bestehende Aufrechnungsmöglichkeit des Insolvenzgläubigers ...
Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der AO und des Nichtannahmebeschlusses des BVerfG vom 21.9.2017 – 2 BvR 2445/15 (vorgehend BFH 9.9.2015 – X R 5/13, BStBl. II 2015, 1043) ergeht folgende Allgemeinverfügung: ...