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06.07.2018
Standpunkte
Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Tobias Hagemann: Welche Änderungen sieht der Entwurf eines JStG 2018 für Einkünfte mit Bezug zu deutschem Grundbesitz im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht vor?
Für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen gilt im internationalen Steuerrecht das Belegenheitsprinzip. Aus dieser engen Verbindung resultiert ein vollumfängliches Besteuerungsrecht, das sich abkommensrechtlich in Art. 6 sowie Art. 13 Abs. 1 und 4 OECD-MA widerspiegelt. Die Regelung zu Immobilienkapitalgesellschaften gewährt dem Belegenheitsstaat auch dann ein Besteuerungsrecht, ...
06.07.2018
Nachrichten
BFH: Künstler in der Leistungskette
Der BFH hat mit Urteil vom 1.3.2018 – V R 25/17 - entschieden: § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, sondern auch die einer sog. Gastspielagentur, ...
06.07.2018
Nachrichten
BFH: Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Tätigkeit "für" Kapitalgesellschaft nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 27.3.2018 – VIII R 1/15 - entschieden: Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt.
06.07.2018
Nachrichten
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“
Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 27.6.2018 – 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 – entschieden, dass die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen ...
06.07.2018
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 3 AZR 519/16 – wie folgt entschieden: Gewährt ein Arbeitgeber während der ersten sechs Monate des Altersruhestands seinen Arbeitnehmern ...
06.07.2018
Nachrichten
BAG: Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit - „Dolo-agit-Gegenrecht“
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 10 AZR 560/16 – wie folgt entschieden: 1. Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage sind nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachenrechtszugs ...
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